„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT)“ - Frist für den Abschluss der bewilligten Baumaßnahmen soll bis Ende September 2023 verlänger

Das Niedersächsische Kultusministerium beabsichtigt die Verlängerung der Frist zum Abschluss von Maßnahmen im Rahmen des Kindergartenausbau-Programms „RIT“. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung“ soll über einen Änderungserlass angepasst und die Frist für den Abschluss der Maßnahmen bis zum 30.09.2023 verlängert werden, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne am (heutigen) Mittwoch mitgeteilt hat. Aktuell müssen die Maßnahmen bis zum 31.07.2022 zum Abschluss gebracht sein.

„Die gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen, den Ausbau der Kindergärten voranzutreiben, wird derzeit durch die Überlastung des Bausektors ausgebremst. Baustoffmangel und übervolle Auftragsbücher der Firmen bringen viele Zuwendungsempfänger in die Bredouille, weil die Zeitpläne wackeln. Mit der geplanten Fristverlängerung wollen wir die örtlichen Träger darin unterstützen, die bewilligten Baumaßnahmen mit den vorgesehenen Mitteln zu vollenden. Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Vorhaben auf breite Zustimmung stoßen wird“, erläutert der Kultusminister.

Mit dem „RIT-Programm“ werden neu geschaffene Betreuungsplätze gefördert, die die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung in der Kindertageseinrichtung erhöhen. Die Zuwendung wird in Höhe von bis zu 7.200 Euro pro neu geschaffenem Platz gewährt, landesseitig sind rd. 30 Millionen Euro in der Richtlinie verankert. Damit werden rd. 14.900 neue Kindergartenplätze gefördert.

Das Anhörungsverfahren endet am 29.05.2022. Nach Abschluss der sich anschließenden Verfahrensschritte kann die Fristverlängerung dann per Änderungserlass zeitnah umgesetzt werden, so dass die Zuwendungsempfänger schnell Planungssicherheit erhalten.