Statement der stv. Ministerpräsidentin Julia W. Hamburg zum Bund-Länder-Gipfel

„Wir haben nun einen Pakt von Bund und Ländern, eine gesamtgesellschaftliche Einigung, bei der alle in Verantwortung stehenden Parteien am Tisch saßen und damit die Handlungsfähigkeit, die wir brauchen. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die Herausforderungen im Land und dass wir gemeinsam konsequente Schritte zur Lösung gehen. Hier bietet der verhandelte Pakt nun eine Grundlage, die im Ringen um die besten Wege geeint wurde.

Zum Wesen einer Demokratie und einer lebendigen Politik gehören auch Kompromisse. Das gilt auch für den gestrigen Bund-Länder-Gipfel, bei dem sich alle Beteiligten in der Flüchtlingsfrage deutlich bewegt haben, der allen Seiten Kompromisse abverlangt hat, aber der für die Menschen Lösungen anbietet. Es ist deshalb ein positives Signal, dass der Gipfel an diesem Punkt am Ende nicht gescheitert ist, sondern es Bund und Ländern gemeinsam gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. Es ist jetzt die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, den Worten Taten folgen zu lassen und die tragfähigen Kompromisse umzusetzen, statt Populismus zu bedienen.

Erfreulich ist, dass es in der umstrittenen Finanzierungsfrage der Flüchtlingskosten endlich eine Einigung gibt und der Bund auf die Forderung der Länder nach einem ‚atmenden System‘ eingegangen ist. Damit übernimmt der Bund mehr Verantwortung und beteiligt sich an den real existierenden Kosten in den Ländern und Kommunen.

Die finanzielle Unterstützung ist aber nur eine Stellschraube. Ein stärkerer Fokus des Bundes muss auch auf schnellere und einfachere Verfahren, einen deutlichen Digitalisierungsschub in den Ausländerbehörden sowie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt gelegt werden. Gerade letzterer ist ein Beitrag zur Integration ebenso wie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist vor diesem Hintergrund überfällig.

Entscheidend sind Maßnahmen, die jetzt geeignet sind, die Situation vor Ort spürbar zu verbessern. Symbolpolitische Debatten auf dem Rücken von Menschen und Parteigezänk bringen uns hier nicht weiter. Insofern ist es gut, wenn alle Akteure auf dieser Linie weiterarbeiten. Aus gutem Grund orientiert sich Politik an Verfassungsgerichtsurteilen und unserem Grundgesetz – daran ist auch nicht zu rütteln. Eine solidarische Verteilung in Europa, das Grundrecht auf Asyl, die Schaffung von Einreiseverfahren, Arbeitszugänge und die bessere Organisation der Migrationsbewegungen müssen kein Widerspruch sein.“