Statement der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zum Südschnellweg in Hannover

Im Prozess um die notwendige Sanierung des Südschnellweges und den damit

einhergehenden Tunnelbau in Hannover hat am 6. Juni 2023 im Rahmen des Dialogprozesses

„Runder Tisch Südschnellweg“ das zweite Gespräch in Berlin stattgefunden. Niedersachsens

stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg sagte nach dem Treffen:

„Mit dem Dialogprozess wurden bei den Ausbau-Gegner*innen große Hoffnungen auf noch

mögliche wesentliche Veränderungen geweckt. Das Ergebnis des Dialogprozesses ist daher

unbefriedigend, zumal grundsätzlich Einigkeit zwischen Stadt, Region und Land besteht,

dass man heute den Südschnellweg nicht mehr in der nun vorgesehenen Breite planen

würde. Ich habe mir somit mehr von dem Prozess erhofft, auch wenn von Anfang an klar

war, dass wir für große Sprünge zu spät in das Verfahren gekommen sind. Die

Verantwortung für den Südschnellweg tragen die Vorgängerregierungen, die ein

überdimensioniertes Neubauvorhaben bis zur Planfeststellung gebracht haben, ohne

zukünftige verkehrliche Entwicklungen und die Klimaziele ausreichend zu berücksichtigen.

Für uns Grüne steht fest: Solche Planungen dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.

Zum aktuellen Planungsstand konnte im Expert*innenkreis Einigkeit hinsichtlich

Verbesserungen für den Lärmschutz, die Radwegeinfrastruktur sowie für

Ausgleichsmaßnahmen erzielt werden, die nun an den Bund herangetragen wurden. Hier ist

es gut, dass Bund und Land diese Vorhaben nun gemeinsam prüfen. Nicht erreicht werden

konnten Verbesserungen hinsichtlich der Dimensionierung des Neubauvorhabens.

Das Beispiel des Südschnellwegs zeigt, dass es ein grundsätzliches Umdenken bei

Straßeninfrastrukturprojekten geben muss. Die Klimaziele sowie eine umwelt- und

naturverträgliche Planung und Ausführung müssen zu einem zentralen

Entscheidungskriterium werden. Daher müssen wir aus dem Südschnellweg Lehren ziehen.

Es bedarf beispielsweise einer grundsätzlich anderen Planung für den Westschnellweg, die

solche Belange berücksichtigt und auch Bürger*innenbeteiligung nachhaltig mitdenkt.“