Stellungnahme der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zum Flüchtlingsgipfel: Erwarten weitere Schritte und Taten vom Bund

Nach langen Beratungen zwischen den Ministerpräsident*innen der Länder und der

Bundesregierung hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung

von Geflüchteten zugesagt. Dazu sagt Niedersachsens stellvertretende

Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg:

„Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder in

diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen will. Der Finanzbedarf der Kommunen und

Länder ist hoch. Eine Einmalzahlung, gleichwohl in Milliardenhöhe, ist aber langfristig

nicht ausreichend. Der Bund muss dauerhaft Verantwortung übernehmen und sich

dynamisch an den real existierenden Kosten beteiligen.

Bedauerlicherweise werden in dem vom Bund vorgelegten Beschluss viele längst

überfällige Aspekte wenig beleuchtet, obwohl hier dringend eine Entscheidung getroffen

werden muss. Diese Punkte haben nämlich für die Menschen, die Kommunen und die

Behörden erhebliche Erleichterungen und Entbürokratisierung zur Folge. Der Städtetag

hat erst kürzlich entscheidende weitere Verbesserungen beim Arbeitsmarkt gefordert.

Aber auch im Bereich Spurwechsel und weiterer Integrationsmaßnahmen sowie dem

Umbau Deutschlands zum Einwanderungsland muss die Ampel noch eine Menge

voranbringen. Auch hier sollte der Bund allmählich Boden unter die Füße bekommen und

endlich die richtigen Weichen stellen. Ein stärkerer Fokus auf die Integration der

Menschen würde auch die Kommunen konkret entlasten. Hier bleibt das Papier deutlich

hinter den Erwartungen zurück, obwohl der Handlungsbedarf und die Wirkung enorm sind.

Ich erwarte weitere Schritte und Taten vom Bund.

Dass der Bund seinen Fokus neben einer Erhöhung der Finanzmittel vornehmlich auf

Verschärfungen im Bereich der Rückführung setzt, ist ein falsches Signal. Das suggeriert

eine Entlastung, die durch diese Maßnahmen nicht eintreten kann, denn die allermeisten

Menschen sind hier und werden auch hier bleiben. Symbolpolitik auf dem Rücken der

Betroffenen hilft an dieser Stelle nicht weiter. Das Papier ist in diesen Fragen leider

unausgewogen. Im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung wird im Bundestag und am

Ende auch im Bundesrat sicherlich genau zu schauen sein, welche Maßnahmen welche

Wirkung und Umsetzbarkeit entfalten - und welche Maßnahmen im Sinne des Europa- und

Verfassungsrechts überhaupt umsetzbar sind.

Ich erwarte, dass der Bund die Kraft dort einsetzt, wo sie wirklich hilft: bei der Integration

und Schaffung von guten Einwanderungsstrukturen.“