Statement der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zum EU-Kompromiss für härtere Asylregeln, 09.06.2023
„Die Europäische Asylpolitik muss dringend reformiert werden. Denn die Situation an
Europas Außengrenzen für vor Krieg und Folter geflohener Kinder, Frauen und Männer, die
auf unseren Schutz hoffen, ist unerträglich.
Es muss gehandelt werden, das ist allen bewusst und das war Ausgangspunkt der
Bundesregierung, in diese schweren Verhandlungen einzusteigen.
Augenfällig ist, dass der Diskurs in Europa von teils vermeintlich einfachen Lösungen zu
Lasten von Asylsuchenden geführt wird - diese Regelungen sind in Teilen ein bitteres
Zeugnis für Europa und zugleich ein offensichtlicher Beleg dafür, dass es in Europa einen
Diskurs über den gemeinsamen Wertekompass geben muss.
Tatsache ist: Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den
Weg nach Europa machen. Abschottungspolitik kann nicht die Probleme unserer Zeit lösen.
Abschottung und Abschreckung mindern nicht das Leid für die Betroffenen.
Ich bin überzeugt, dass der Kompromiss anders aussähe, wenn die Bundesregierung ihn
alleine hätte beschließen können. Es gilt jetzt, die Entscheidungsebenen zu durchlaufen und
die Maßnahmen auf Rechtstaatlichkeit, Gewährleistung des Rechtschutzes, Verantwortung
aller beteiligten Länder und besonders den Schutz von Kindern und Familien zu legen. Wir
reden bei all diesen Entscheidungen über Menschen und ihr Schicksal.
Für uns muss jetzt entscheidend sein, diesen Beschluss zu begleiten und darüber hinaus in
Deutschland konkrete Maßnahmen zur Integration und Teilhabe zu ergreifen. Der
vieldiskutierte Spurwechsel, ein modernes Einwanderungsrecht, verbesserter
Arbeitsmarktzugang. All das verbessert die Situation der Menschen und der Kommunen
ganz konkret."
Artikel-Informationen
erstellt am:
02.01.2024
zuletzt aktualisiert am:
24.04.2024