Statement der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zum EU-Kompromiss für härtere Asylregeln, 09.06.2023

„Die Europäische Asylpolitik muss dringend reformiert werden. Denn die Situation an

Europas Außengrenzen für vor Krieg und Folter geflohener Kinder, Frauen und Männer, die

auf unseren Schutz hoffen, ist unerträglich.

Es muss gehandelt werden, das ist allen bewusst und das war Ausgangspunkt der

Bundesregierung, in diese schweren Verhandlungen einzusteigen.

Augenfällig ist, dass der Diskurs in Europa von teils vermeintlich einfachen Lösungen zu

Lasten von Asylsuchenden geführt wird - diese Regelungen sind in Teilen ein bitteres

Zeugnis für Europa und zugleich ein offensichtlicher Beleg dafür, dass es in Europa einen

Diskurs über den gemeinsamen Wertekompass geben muss.

Tatsache ist: Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den

Weg nach Europa machen. Abschottungspolitik kann nicht die Probleme unserer Zeit lösen.

Abschottung und Abschreckung mindern nicht das Leid für die Betroffenen.

Ich bin überzeugt, dass der Kompromiss anders aussähe, wenn die Bundesregierung ihn

alleine hätte beschließen können. Es gilt jetzt, die Entscheidungsebenen zu durchlaufen und

die Maßnahmen auf Rechtstaatlichkeit, Gewährleistung des Rechtschutzes, Verantwortung

aller beteiligten Länder und besonders den Schutz von Kindern und Familien zu legen. Wir

reden bei all diesen Entscheidungen über Menschen und ihr Schicksal.

Für uns muss jetzt entscheidend sein, diesen Beschluss zu begleiten und darüber hinaus in

Deutschland konkrete Maßnahmen zur Integration und Teilhabe zu ergreifen. Der

vieldiskutierte Spurwechsel, ein modernes Einwanderungsrecht, verbesserter

Arbeitsmarktzugang. All das verbessert die Situation der Menschen und der Kommunen

ganz konkret."