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Das Niedersächsische Schulgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 496)

Am 10. Dezemer2020 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Umsetzung der Neuordnung des nachgeordneten Bereichs im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (Nds. GVBl. S. 496) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Niedersächsischen Landesschulbehörde mit Ablauf des 30. November 2020 und Errichtung der vier Regionalen Landesämter für Schule und Bildung am 1. Dezember 2020 auf gesetzlicher Ebene umgesetzt.

Im Niedersächsischen Schulgesetz ersetzen die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung die Niedersächsische Landesschulbehörde als nachgeordnete Schulbehörden. Zudem wird die Bezeichnung der Wahlbezirke für den Landeselternrat auf die Zuständigkeitsbereiche der RLSB anstelle der ehemaligen Regierungsbezirke aktualisiert.

Zudem erfolgen durch das Gesetz die erforderlichen Anpassungen im Niedersächsischen Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung, im Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule, im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz sowie im Niedersächsischen Besoldungsgesetz.

Das Gesetz ist mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten.


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