Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zur Aktuellen Stunde a) und d), Landtagssitzung am 16.08.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

die Situation zur Einstellung von Lehrkräften mit dem Lehramt für Grundschulen ist schwierig!

Wir finden nicht ausreichend Lehrkräfte – wie alle Bundesländer.

Damit kann niemand zufrieden sein, damit sind auch meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern nicht zufrieden.

In fast allen Ländern ist die Lage angespannt – es gibt kein Niedersachsen-Spezifikum oder gar Versäumnis. Die Nachfrage ist überall größer als das Angebot.

In NRW z. B. werden deshalb Lehrkräfte von Gymnasien an Grundschulen sogar versetzt, also dauerhaft dorthin beordert.

Für die Schulen, die Leitungen und die Lehrkräfte ist das eine große Herausforderung.

Aber gerade deswegen müssen jetzt alle zusammen - jeder an seiner Stelle - Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für das Ministerium und die Landesschulbehörde. Alle sind gefordert, die Situation gut zu meistern.

Die Delle bei der Lehrerausbildung wird sich glätten, bald kommen deutlich mehr angehende Grundschullehrkräfte aus der Ausbildung, können eingestellt werden und unterrichten.

Und es wären noch mehr, wenn Sie von CDU und FDP nicht den fatalen Fehler begangen hätten und die Ausbildung der Grundschullehrer in Göttingen und Hannover abgeschafft hätten!

Anrede,

erfolgreiche Anwärterinnen und Anwärter haben eine „De-facto-Einstellungsgarantie“ in Niedersachsen: sie haben bei uns ihren Vertrag so gut wie in der Tasche, wenn sie sich bewerben. Wir freuen uns auf viele neue Lehrkräfte in 2018, gerade auch für die Grundschulen.

Aber bis dahin gilt: Wir müssen mit den engagierten Lehrkräften arbeiten, die wir haben.

Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend guten Unterricht erhalten. Wir haben bereits im letzten Jahr mit dem Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung ein gutes Instrument auf den Tisch gelegt, das seine positive Wirkung entfaltet.

Mit dem Aktionsplan haben wir den Quereinstieg erleichtert, mehr Spielräume geschaffen und – ja, wir nutzen auch die Möglichkeit, Lehrkräfte übergangsweise abzuordnen. Ein Mittel, das in der Vergangenheit von meinen Vorgängern genutzt wurde und zwar fast im gleichen Umfang wie derzeit.

Nach Stand gestern werden insgesamt landesweit 171 Lehrkräfte im Umfang von 965 Stunden von Gymnasien an Grundschulen abgeordnet. Es können bis Ende des Monats weitere hinzukommen.

Die Zahlen von Verbänden, dass 10.000 Stunden oder 1.000 Lehrkräfte abgeordnet würden, sind allerdings Falschmeldungen!

Wie ich im Kultusausschuss am vergangenen Freitag gesagt habe: Wir sprechen von zirka 4.000 Stunden für Grundschulen oder rund 170 Vollzeitlehrereinheiten. Diese können auch durch diverse personalwirtschaftliche Maßnahmen wie zum Beispiel Teilzeiterhöhungen, Einsatz von Vertretungslehrkräften, Abordnungen und insbesondere weitere Einstellungen erreicht werden.

Sämtliche Abordnungen, bei denen wir oder die Niedersächsische Landesschulbehörde von Problemen erfahren, werden geprüft. Alle Einzelfälle, bei denen Unsicherheiten bestehen, werden vom Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde persönlich unter die Lupe genommen. Meine Staatssekretärin wird diesen Prozess eng begleiten.

Anrede,

• Es gab nie mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in unserem Bundesland. Wir haben mit 72.000 Lehrestellen das größte Beschäftigungsvolumen in der Geschichte Niedersachsens.
• Es gibt mehr pädagogisches Personal an den Schulen insgesamt! Noch nie war die Zahl der an Schule pädagogisch arbeitenden Menschen höher als jetzt.
• Es gab noch nie so viel Schulsozialarbeit in Niedersachsen wie unter dieser Landesregierung!

Diese Fakten zeigen: Bildung hat für uns absolute Priorität. Diese Landesregierung hat den Schul- und Bildungsbereich deutlich gestärkt und ausgebaut.

Anrede,

wir sollten diese Aktuelle Stunde als das einordnen, was sie ist:– eine reine Wahlkampfveranstaltung. Sie versuchen krampfhaft, auf die bildungspolitischen Erfolge dieser rot-grünen Landesregierung einen Schatten zu werfen – um damit Ihre eigenen mangelnden Inhalte und Vorschläge in der Bildungspolitik zu kaschieren. Und dass Sie es nicht können, haben Sie von 2003 bis 2013 bewiesen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

10 Jahre schwarz-gelber Stillstand in der Bildung; außer Turbo-Abi und Ganztag light nichts zu Stande gebracht, außer ideologischer Feldzüge gegen Gesamtschulen und Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht null Akzente gesetzt!

Die Faktenlage, die für Sie nicht der Maßstab ist, sehr wohl allerdings für die Bürgerinnen und Bürger, spricht eine andere Sprache:

Wir haben Ihre Baustellen abgeräumt und die Dinge, die Sie liegen gelassen haben, angepackt:

1.Wir haben das Turbo-Abi abgeschafft!

Als erstes Bundesland ist Niedersachsen ohne Wenn und Aber zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt und hat das Turboabitur konsequent wieder abgeschafft. Wir geben den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für ein intensives und nachhaltiges Lernen sowie für ihre persönliche Entwicklung und nehmen den Stress aus der Schule.

2.Wir haben die Diskriminierung der Gesamtschulen beendet!

Und damit den jahrelangen Wunsch vieler Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Schulträger erhört. Ich sehe im Übrigen mit Sorge, dass die CDU neue Hürden für die beliebte Schulform errichten möchte. Das schafft neue Unsicherheit bei Eltern und in den Schulen; zudem bedrohen die Ankündigungen der CDU die Planungen der Schulträger vor Ort. Schon einmal ist der Versuch der Opposition, eine Schulstrukturdebatte zu befeuern, kläglich gescheitert: Weder haben Schulträger reihenweise Gymnasien geschlossen, noch gibt es Unruhe vor Ort über solche Pläne.

3.Wir haben Niedersachsen zum Ganztagsschulland gemacht!

Die früheren Ganztagsschulen „light“ mit wenigen Lehrerstunden und auf Basis rechtswidriger Honorarverträge gehören der Vergangenheit an. Quantitativ und qualitativ ist Niedersachsen zum Ganztagsschulland geworden. Bezogen auf den Zeitraum 2016 - 2021 investiert das Land insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro in den schulischen Ganztag. 70 Prozent der Schulen in Niedersachsen sind Ganztagsschulen! Das ist ein Erfolg!

4.Wir haben mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgreich verhandelt!

Diese Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen eine Vereinbarung über die Kostentragung im Schulbereich abgeschlossen. Die Vereinbarung umfasst ein Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro bis 2021 und regelt auch dieSystemadministration und Verwaltungstätigkeit in Schulen. Das haben CDU und FDP nicht hinbekommen!

5.Wir haben die Schulsozialarbeit erstmals zur Landesaufgabe gemacht!

Diese Landesregierung übernimmt Verantwortung: Erstmalig bekennen wir uns zur Aufgabe der Sozialarbeit in schulischer Verantwortung und statten die ABS und BBS mit insgesamt 1.100 Stellen in den kommenden Jahren aus. Damit sind wir auch im Bundesvergleich ganz weit vorne dabei. Lehrkräfte werden durch die sozialpädagogischen Fachkräfte bei den außerunterrichtlichen Tätigkeiten entlastet, der Kontakt zu Eltern und Erziehungsberechtigten wird gestärkt, Schülerinnen und Schüler erhalten zusätzliche Ansprechpartner und Unterstützung im Schulalltag und darüber hinaus.

6.Wir haben die duale Berufsausbildung gestärkt!

Das Bündnis duale Berufsausbildung ist ein Erfolg: Gemeinsam arbeiten wir daran, die duale Berufsausbildung zukunftsfest aufzustellen und attraktiv für junge Menschen zu machen. Wir unterstützen „Jugendberufsagenturen“, führen Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen ein und kümmern uns, dass unversorgte Jugendliche schnell in eine Berufsausbildung kommen.

Das sind sechs gute Taten für die Bildung in Niedersachsen. Damit steht es 6:0 für Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb in der Bildung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen (die BVB-Fans bei Rot-Grün bitte ich um Entschuldigung!).

Wir haben die Weichen gestellt, die die Bildungschancen für die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler deutlich erhöhen. Die die Bildungsgerechtigkeit und Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen verbessern. Ausdrücklich auch der Kinder mit Behinderungen!

Wir sind endlich weg von einer Schulpolitik der Einschränkungen und Verbote, wie sie Schwarz-Gelb praktiziert hat!

Und:

Das, was die CDU im Falle eines Wahlerfolges alles ankündigt, macht mir große Sorge. Der Plan der CDU, den Schulen und Lehrkräften ihre Pool- und Anrechnungsstunden zu streichen und umzuverteilen, geht an die Substanz von guter Schule!

Zu guter Schule gehören Inklusion, Sprachförderung und Spielraum für die Schulleitungen. Alles das will die CDU auf den Prüfstand stellen.

Gut, dass die CDU nach der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 nicht die Gelegenheit haben wird, diese Pläne umzusetzen.