Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu TOP 17 a + b der Landtagssitzung am 02.03.2017

TOP 17 a

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten

TOP 17 b

Kindertagesstätten

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, dass die Ankündigung des Landesvorsitzenden der SPD zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten ab dem Jahr 2018 ein derart breites Echo in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Haus erfährt. Dies macht doch eines deutlich: Stephan Weil hört den Menschen vor Ort zu und setzt die richtigen Schwerpunkte.

Die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung war und ist immer ein zentrales Anliegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Und ich möchte direkt zu Beginn betonen, dass die Eltern und Kinder in diesem Land sich auf uns verlassen können. Wir werden uns dem Thema der Beitragsfreiheit widmen, wir werden mit dem Bund verhandeln, wir werden mit den Kommunen vertrauensvoll reden und alle relevanten Akteure einbeziehen.

Anrede,

diese Landesregierung verbessert den Bereich der frühkindlichen Bildung -und nicht nur im Rahmen einzelner Anträge - systematisch und nachhaltig:

So ist es diese Landesregierung, die die Sprachförderung in Kindertagesstätten in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 auf 12 Millionen Euro aufgestockt und damit verdoppelt hat.

So ist es diese Landesregierung, die mit der stufenweisen und durch das Land finanzierten Einführung einer dritten Kraft in Krippengruppen eine zentrale Forderung nach Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Kindertageseinrichtungen Rechnung getragen hat. Die für diese Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel werden bis 2021 auf mehr als 160 Mio. Euro jährlich ansteigen. Jede Krippengruppe, die mit mehr als 10 Kindern belegt ist, wird dann für den gesamten Umfang ihrer Betreuungszeit über eine dritte Regelkraft verfügen.

Anrede,

auch beim quantitativen Ausbau der Krippenplätze können sich die Eltern auf diese Landesregierung verlassen. Wir haben im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung die Anzahl der Krippenplätze noch einmal deutlich ausgeweitet. Mehr als 58.000 Kinder unter 3 Jahre in Krippe oder Tagespflege sprechen eine deutliche Sprache.

Ab diesem Jahr wird diese Landesregierung auch in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergartengruppen investieren und über die Richtlinie „Qualität in Kindertagesstätten“ (QuiK) die Beschäftigung von zusätzlichen Fach- und Betreuungskräften in Kindergartengruppen fördern. Das Land stellt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils rd. 55 Mio. Euro und in den Folgejahren jeweils 60 Millionen Euro zur Verfügung. In den Kindertagesstätten soll unter Berücksichtigung des Ziels der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung durch eine verstärkte Personalförderung eine deutliche qualitative Verbesserungen erreicht werden.

Die notwendigen Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung hat diese Landesregierung ebenfalls eingeleitet. In diesem Sinne haben wir die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern inhaltlich umfassend aktualisiert, kompetenzorientiert ausgerichtet und damit zukunftsfest gemacht. Gleichzeitig haben wir die Ausbildungskapazitäten bisher jedes Jahr um 500 Plätze gesteigert und werden auch weiterhin reagieren, wenn die Nachfrage nach sozialpädagogisch ausgebildeten Fachkräften anhält.

Anrede,

alleine die hier genannten Beispiele zeigen: Diese Landesregierung hat für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen viel getan. Dies lässt sich auch an den Zahlen ablesen. Die Ausgaben für frühkindliche Bildung haben sich in dieser Legislaturperiode von 515 Mio. Euro in 2013 auf 806 Mio. Euro in 2018 um rd. 60 % erhöht und werden bis 2021 gemäß der im Landeshaushalt eingeplanten Mittel bis 2021 auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen - und das bei einer Haushaltsplanung, die insgesamt ohne neue Schulden auskommt.

Anrede,

es ist daher schlichtweg unrichtig zu behaupten, das Land hätte für all diese Maßnahmen keine Landesmittel zur Verfügung gestellt. Wer diese Aussage so tätigt, liegt gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Zur Finanzierung Ihrer Vorschläge haben Sie auch nicht viel ausgeführt. Die Finanzierung soll nach dem Gesetzentwurf der FDP über eine Globale Minderausgabe erfolgen. Hier werden lediglich Stichworte in den Raum geworfen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben überhaupt keine realistischen Finanzierungsvorschläge vorzuweisen. Damit entlarvt sich der Antrag selbst als reiner Show-Antrag.

Die Beitragsfreiheit im Kindergarten soll kommen und sie wird kommen! Aber doch nicht als unseriöser, weil nicht solide durchfinanzierter Schnellschuss!

Anrede,

wenn im Zusammenhang mit der Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden nun von Wahlkampfversprechen gesprochen wird, möchte ich dazu nur folgendes ausführen: Vor der letzten Landtagswahl haben wir als zentralen Schwerpunkt versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen. Unmittelbar nach der Wahl haben wir dieses Wahlversprechen eins zu eins umgesetzt.

So wird es auch mit den Elternbeiträgen für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten sein. Wir werden die Elternbeiträge abschaffen!

Wir werden auch in diesem Bereich nachhaltig vorgehen und die Finanzierung so ausgestalten, dass sie dauerhaft tragfähig ist. Auch hier gilt unser Credo: Gründlichkeit vor Schnelligkeit!