TOP 18d Aktuelle Stunde: „Die Landesregierung sagt deutlich Ja zur Vielfalt der Bildungslandschaft in Niedersachsen!“

Rede von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Niedersächsischen Landtag zu TOP 18d:

Aktuelle Stunde: Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um – Einfalt statt Vielfalt?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

für die rot-grüne Landesregierung ist die nachhaltige Erhöhung der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen das zentrale Anliegen ihrer Politik.

Wir legen deshalb einen Gesetzentwurf vor, der den schulpolitischen Herausforderungen in Niedersachsen gerecht wird:

Erstens: Wir sagen „Ja“zur Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsgang beim Abitur.

Das schwarz-gelbe Turbo-Abi ist laut krachend durchgefallen. Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern wieder mehr Lernzeit sowie Raum für Kreativität und Individualität und für eine gründliche und fundierte Vorbereitung auf Studium oder Berufseinstieg.

Zweitens: Wir sagen „Ja“zum Ganztag.

Mit unserer Zukunftsoffensive Bildung und der gesetzlichen Verankerung des Ganztags schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit für unsere Schülerinnen und Schüler.

Drittens: Wir sagen „Ja“zum Abbau von nicht kindgerechtem Leistungsdruck im Primarbereich.

Die Ausübung von Leistungsdruck in dieser frühen Lebensphase durch die viel zu frühe Festlegung auf eine Schullaufbahn ist schon auch aus erziehungswissenschaftlicher Sicht eine deutliche Fehlentwicklung. Wir schaffen daher die Schullaufbahnempfehlung ab.

Viertens: Wir sagen „Ja“zu neuen Formen jahrgangsüber-greifenden Unterrichts in der Grundschule.

Damit gehen wir auf die Bedürfnisse von Kindern ein und schöpfen die Potenziale aus.

Fünftens: Wir sagen „Ja“zu einer schüler- und einzelfall-bezogenen Überprüfung bei Nichtversetzungsentscheidungen.

Wir schaffen das Sitzenbleiben nicht ab, sondern wir stärken die pädagogische Kompetenz der Schulen, indem wir jeden Einzelfall einer pädagogischen Gesamtüberprüfung zuführen. Dieses tun wir im Sinne der Bildungschancen jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers, damit jedes Kind individuell in seiner Vielfalt angeschaut wird.

Sechstens: Wir sagen „Ja“zu einer regelmäßigen Überprüfung bei Überweisungsentscheidungen aus Gründen des Kindeswohls oder zum Drittschutz.

Wir lassen kein Kind durchs Raster fallen, sondern schauen uns die Bildungsbiografie jedes Kindes im Sinne seiner Bildungschancen ganz genau und vor allem regelmäßig an. Das ist Vielfalt statt Automatismus am Ende der 6. Klasse!

Siebtens: Wir sagen „Ja“zur Gesamtschule als ersetzende Schulform.

Wir beenden die jahrelange - gegen den breiten Willen der Eltern - erfolgte Diskriminierung einer erfolgreichen Schulform und setzen verstärkt auf gemeinsames Lernen.

Kein Schulträger wird gezwungen, eine Gesamtschule einzurichten. Wir schaffen auch keine Schulform ab, sondern bieten in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen für die Schulträger flexiblere Regelungen an – auch die Oberschule hat ihren gesicherten Platz im niedersächsischen Schulsystem. Wir lassen die bunte Vielfalt der Schulformen in Niedersachsen bestehen!

Achtens: Wir sagen „Ja“ zur Stärkung des Gymnasiums.

Das Gymnasium bleibt die stärkste Schulform in Niedersachsen, ihr Bestand wird extra geschützt. Das Gymnasium wird auch zukünftig und flächendeckend in Niedersachsen stark vertreten sein. Wir statten die Gymnasien außerdem besser aus: mit mehr Förderstunden, mit kleineren Klassen, mit mehr Ganztagsangeboten, mit mehr Zeit.

Neuntens: Wir sagen „Ja“ zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung.

Wir ermöglichen den Schulträgern neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit und variable Regelungen zur Schulträgerschaft. Allen Schulträgern wird die Möglichkeit gegeben, flexibel auf den demografischen Faktor zu reagieren und das Bildungsangebot vor Ort passgenau zu gestalten.

Zehntens: Wir sagen „Ja“zur Inklusion und zum gemeinsamen diskriminierungsfreien Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an einer allgemeinen Schule.

Anrede,

das sind zehn wichtige und notwendige Schritte zu gerechteren Bildungschancen und zu mehr Bildungsteilhabe in Niedersachsen. Das sind Schritte zu Vielfalt in unserer Bildungslandschaft.

Kurzum: Wir sagen 10-mal „Ja“ zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes!

Meine Damen und Herren von der Opposition,

Sie sagen in Ihrer Presseerklärung immer nur „Nein!“.

Das ist monoton, das ist dürftig und vor allem: das ist einfältig.

„Nein“-Sagen hilft unserem Land nicht weiter. Wir brauchen in der Bildungspolitik keine Verbote oder Diskriminierungen, wie in Ihrer Regierungszeit. Wir brauchen auch keine verstaubten Kampfparolen oder stereotypen Phrasen zur Einheitsschule und zum angeblichen Untergang des Gymnasiums. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen Lösungen und Gestaltungsspielräume zur Entfaltung der Bildungspotentiale unserer Schülerinnen und Schüler.