Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zur Aktuellen Stunde c), Landtagssitzung am 20.09.2017

Nun verkündet die FDP also einen „Neustart in der Bildungspolitik“.

Mit Ihrer Aktuellen Stunde geben Sie mir die Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften in diesem Land einmal darzustellen, wie die schwarz-gelbe Bildungslandschaft aussehen würde.

Viele denken noch mit Magenschmerzen an zehn Jahre schwarz-gelber Bildungspolitik zwischen 2003 und 2013 zurück:

Während Sie über Jahre die Gesamtschulen diskriminiert haben, haben wir diese Diskriminierung der Gesamtschulen beendet!

Wird Niedersachen wieder eine Renaissance der Gesamtschulverhinderungs-Politik erleben?

Denn erst erklärt die CDU in ihrem Wahlprogramm, neue Hürden für die beliebte Schulform errichten zu wollen. Und nun folgt ihr die FDP auf leisen Sohlen – Wie sähe der Neustart für die Gesamtschulen aus? Sie sähen sich wieder erneuter Benachteiligung ausgesetzt!

Wir haben das von CDU und FDP eingeführte Turbo-Abitur abgeschafft!

Als erstes Bundesland ist Niedersachsen zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt. Müssen die Schüler in Niedersachsen damit rechnen, dass das Turbo-Abitur durch die Hintertür wieder eingeführt wird?

Wir können uns weder bei der Union noch bei der FDP sicher sein, dass das Abitur nach 13 Jahren dauerhaft Bestand hat. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Aussagen des damaligen CDU-Kultusministers Dr. Bernd Althusmann, der am 18. Juli 2012 im Niedersächsischen Landtag erklärt hat: (Bitte zitieren zu dürfen)

„Wissen Sie was? – Ich glaube, die ganz überwiegende Zahl aller Gymnasien in Niedersachsen wird auch nicht im Geringsten ernsthaft darüber nachdenken, zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren.“

Das war, wie wir heute wissen, eine krasse Fehleinschätzung der wahren Stimmungslage unter den Schülerinnen und Schülern. Neustart in dieser Hinsicht? – Lieber nicht!

Niedersachsen ist unter Rot-Grün zum Ganztagsschulland geworden!

Die Zahl der Ganztagsschulen ist in diesem Schuljahr auf insgesamt rund 1.800 gestiegen. Somit bieten rund 70 Prozent der öffentlichen allgemein bildenden Schulen ein Ganztagsangebot an. Nun wird in den „Bildungspolitischen Schwerpunkten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2017“ ein Neustart in der Ganztagsschule angekündigt. Ein bemerkenswerter Neustart, wie ich finde: Die FDP will die Lehrkräfte, die im Ganztag eingesetzt sind, abziehen. Stattdessen sollen Vereine und Verbände die Nachmittagsbetreuung überwiegend sicherstellen.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich finde das Zusammenwirken von Lehrkräften und außerschulischen Partnern äußerst sinnvoll. Aber die FDP verabschiedet sich mit ihrer Ansage von der Ganztagsschule der Zukunft und will zurück zu einer Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung.

Da bekommt die neue Ernsthaftigkeit der FDP eine in der Tat neue Bedeutung. Man muss ja fast sagen, dass sie androht, das alte Light-Modell wieder einzusetzen. Das ist ein Neustart mit Rückwärtsgang in Turbogeschwindigkeit nach ganz weit in die Vergangenheit, meine Damen und Herren!

Schulsozialarbeit ist unter Rot-Grün endlich zur Landesaufgabe geworden!

Diese Landesregierung bekennt sich zur Aufgabe der Sozialarbeit in schulischer Verantwortung und stattet die allgemein bildenden Schulen und die berufsbildenden Schulen mit insgesamt 1.100 Stellen in den kommenden Jahren aus. Und wir werden Schulen weiter mit sozialpädagogischen Kräften ausstatten.

Damit ist Niedersachsen im Bundesvergleich ganz weit vorne. Hier haben wir Neuland betreten. Lange Zeit haben wir gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP beim Thema Schulsozialarbeit von 2008 bis 2013 kämpfen müssen.

Und natürlich umtreibt mich die Lehrkräftegewinnung. Aber auch bei diesem Thema und der Sicherung der Unterrichtsversorgung findet man bei Schwarz-Gelb leider nur gruselige Vorschläge, wie z.B. den der Ganztagsschule light oder bei der CDU das Streichen von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden. Was für ein Neustart !?

Die Landesregierung findet gegenwärtig nicht ausreichend Lehrkräfte – wie alle anderen Bundesländer auch. Damit gebe ich mich aber keineswegs zufrieden. Im Gegensatz zur Opposition haben wir einen umfangreichen 17-Punkte-Aktionsplan auf den Tisch gelegt, der seine Wirkung deutlich entfaltet hat.

Bis 2013 hat das Land zehn Jahre schwarz-gelben Stillstand in der Bildung erlebt: Außer Turbo-Abitur und Ganztag light hat sich rein gar nichts bewegt in Niedersachsen, schon gar nicht zum Positiven. Und jetzt stellen Sie sich hier ernsthaft hin und reden von einem Neustart in der Bildungspolitik? Das nenne ich eine entlarvende Ehrlichkeit, meine Damen und Herren.

Diese Landesregierung hat den Schul- und Bildungsbereich in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt, ausgebaut und leitungsfähiger gemacht. Und wir werden diesen Weg auch nach dem 15. Oktober fortsetzen! Liberale Experimente braucht niemand und unsere Schülerinnen und Schüler schon gar nicht!