Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu TOP 2a der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 13. April 2016

Aktuelle Stunde „Verträge mit den muslimischen Verbänden - die Landesregierung muss sich erklären“ (Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 17/5523)

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, dass im Rahmen dieser Aktuellen Stunde das für das Land Niedersachsen so wichtige Projekt der Vertragsverhandlungen mit den Islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland erneut in diesem Hohen Haus behandelt wird. Die Verträge, das habe ich bereits wiederholt ausgeführt, sollen ein wichtiges Zeichen der gegenseitigen Anerkennung setzen und die hier lebenden Musliminnen und Muslime sowie die Alevitinnen und Aleviten unterstützen, als Mitglieder der niedersächsischen Gesellschaft gleichberechtigt an ihr teilzuhaben.

Anrede,

ich begrüße es außerordentlich, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags die Vertragsentwürfe umfangreich überprüft hat. Die Prüfung hat ein eindeutiges Ergebnis: Diese Verträge haben vor allem politische und grundsätzliche Bedeutung! Es geht dabei nicht vordringlich um die Schaffung neuer Rechtspositionen. Genauso habe ich die Vertragsentwürfe auch immer vorgestellt.

Anrede,

die vorliegenden Vertragsentwürfe dienen – wie die übrigen mit dem Land Niedersachsen geschlossenen religionsverfassungsrechtlichen Verträge auch – vorrangig der gegenseitigen Versicherung der wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie der gegenseitigen Wertschätzung. Sie betonen bereits gemeinsam Erreichtes und enthalten auch klare Bekenntnisse – sowohl zur Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch zu den Verfassungszielen. Nicht mehr und nicht weniger.

eines ist spätestens seit der Prüfung der Vertragsentwürfe durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages klar: Diese Verträge eignen sich keinesfalls für parteipolitische Wettstreite! Gerade in einer Zeit, in der wir vor großen integrationspolitischen Herausforderungen stehen, ist es wichtig, ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen und wir müssen aufpassen, die Gesamtgesellschaft nicht zu spalten, indem einzelne Bestandteile der Vertragsentwürfe aus dem Zusammenhang gerissen oder fehlinterpretiert werden.

Anrede,

die vorliegenden Vertragsentwürfe sind in einem für entsprechende Verträge völlig neuen Maße transparent gemacht worden. Sie sind mit zusätzlichen umfangreichen Erläuterungen auf der Internetseite des Niedersächsischen Kultusministeriums eingestellt und waren somit schon gleich nach Abschluss der Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich. Zudem wurden Anfang des Jahres insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen, die jüdischen Landesverbände und die Kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme zu den Vertragsentwürfen gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen haben wir – ebenso wie auch alle anderen Eingänge zu den Vertragsentwürfen – sorgfältig geprüft.

Den Stellungnahmen konnten wir hilfreiche Hinweise entnehmen und wir werden nunmehr gemeinsam mit den Vertragspartnern besprechen, an welchen Stellen ggf. präzisierende Formulierungen und Klarstellungen aufgenommen werden sollten.

Ebenfalls der Presseberichterstattung zu entnehmen war die Forderung der FDP-Fraktion, „alle einzuladen, um das Verfahren voranzubringen“.

Anrede,

lassen Sie uns genau das tun: Das Verfahren voranbringen!

Das Beteiligungsverfahren, das die Vertragsentwürfe durchlaufen haben, habe ich bereits beschrieben. Schon im vergangenen Jahr haben wir auch allen Landtagsfraktionen den Dialog angeboten. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Landesregierung steht für Gespräche zur Verfügung! Der Landesregierung ist nach wie vor daran gelegen, mit den Verträgen Regelungen zu finden, die nicht nur in der Gesamtbevölkerung, sondern auch in der Politik eine breite Mehrheit finden.

Anrede,

bereits im Rahmen der letzten Aktuellen Stunde im Februar wurde – auch aus dem Plenum – die Bitte geäußert, die Verträge nicht zu „zerreden“. Ich kann diese Bitte an dieser Stelle nur noch einmal unterstreichen. Dem Land Niedersachsen kommt bei den Verträgen gegenüber den anderen Flächenländern eine Vorreiterrolle zu. Lassen Sie uns die Chancen ergreifen, die ein zeitnaher Abschluss der Verträge in diesen Zeiten hätte. Die Verträge sollen ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz der hier in Niedersachsen mit uns lebenden Menschen muslimischen und alevitischen Glaubens setzen. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Zeichen setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.