Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 38 b der Landtagssitzung am 12.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

menschenfeindliche Einstellungen begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft - auch in der Schule und in den Kindertagesstätten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich pädagogische Materialien oder Fortbildungsangebote für Schulen und Kindertagesstätten, die zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Pädagoginnen und Pädagogen im Hinblick auf Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit beitragen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Gerade in Zeiten, in denen sich die liberale demokratische Gesellschaft massiven Angriffen von verschiedenen Seiten ausgesetzt sieht (Rechtsextremismus, Islamismus etc.), halte ich dies für enorm wichtig. Natürlich müssen diese Angebote so gestaltet sein, dass sie nicht selbst stereotypisieren und unzulässige Vereinfachungen formulieren. Dies gilt es immer wieder auch kritisch zu überprüfen.

Anrede,

lassen Sie mich hinsichtlich der von der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichten Broschüre „Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“, um die es hier heute geht, Folgendes festhalten: Die Broschüre wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und mit einem Vorwort von Frau Bundesministerin Giffey veröffentlicht. Damit gehört die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Broschüre in den Bundestag und nicht in den Niedersächsischen Landtag. Ich rege daher an, dass die AfD die parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene nutzt, um Antworten auf Fragen zu Förderung, Zielsetzungen, Inhalten und Verbreitungsgrad dieser Broschüre zu klären.

Anrede,

Demokratiebildung beginnt in der Kita und wir können nicht früh genug damit anfangen! Wir wollen jedes Kind - ganz unabhängig von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht und jeder anderen Kategorie von Verschiedenheit - dafür stärken, die demokratischen Grundwerte und Grundüberzeugungen durch alltägliches Handeln zu erfahren.

Die Erziehung zu Menschenwürde, Toleranz, Chancengleichheit und Solidarität und die Anerkennung von Verschiedenheit sind Werte, die für unsere Gesellschaft wesentlich sind. Bereits kleine Kinder müssen dazu befähigt werden, andere Meinungen zu achten, Fremdem aufgeschlossen zu begegnen, aufeinander Rücksicht zu nehmen und Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder von 2005, den alle öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe in Niedersachsen unterzeichnet haben, werden diese Bildungsziele explizit genannt. Damit Demokratiebildung in der Kita gelingen kann, müssen sozialpädagogische Fachkräfte diese Werte und Tugenden nicht nur vorleben, sondern auch durch geeignete Materialien und Fortbildungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden. Dies geschieht bereits in vielfältiger Weise.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch betonen, dass Gewährleistung und Gestaltung von Angeboten der Kindertagesbetreuung in der Zuständigkeit der öffentlichen Träger der Jugendhilfe und nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung liegen.

Frau Bundesfamilienministerin Giffey hat in einer Pressemitteilung am 30.11.2018 erklärt, dass menschenfeindliche Bemerkungen und Einstellungen auch vor Kindertagesstätten nicht Halt machen. Mit der von ihrem Haus geförderten Broschüre will sie Hinweise geben, was getan, wie reagiert und wie vorgebeugt werden kann. Inwiefern Träger von Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen die Broschüre kennen, die in ihr enthaltenen Empfehlungen als hilfreich erachten und im Rahmen ihrer originären Verantwortung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen auch anwenden, kann und muss die Landesregierung nicht beurteilen.

Als - für die frühkindliche Bildung zuständiger - Kultusminister kann ich Ihnen aber versichern, dass in den letzten Jahren kompetente, verlässliche und mittlerweile auch bewährte Ansätze, Verfahren und Rahmenbedingungen geschaffen wurden, über die Jugendhilfeträger, örtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Landesregierung gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohl unserer Kinder geschützt und ihnen im Elementarbereich unseres Bildungssystems demokratische Grundwerte vermittelt werden.