Niedersächsischer Kultusminister schreibt offenen Brief an SPD-Generalsekretär

"Mütter und Väter sind die wichtigsten Bezugspersonen und die besten Erzieher ihrer Kinder. Den Eltern in unserem Land kann man wohl kaum pauschal unterstellen, sie seien ihrer Erziehungsaufgabe nicht mehr gewachsen", hält der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem offenen Brief entgegen. "Kinder gehören zu allererst in die Familien. Sie gehören nicht dem Staat", stellt Busemann in dem heute (24.09.2003) veröffentlichtem Schreiben fest.

Busemann reagierte damit auf öffentliche Äußerungen, in denen Scholz eine staatliche Ganztagsbereuung für Kinder "von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit" gefordert hatte. Der SPD-Generalsekretär schließe damit nahtlos an seinen schon früher erhobenen Anspruch der "Lufthoheit über den Kinderbetten" an. Der Niedersächsische Kultusminister warnt davor, die Ganztagsschule als Allheilmittel für alle bildungspolitischen Defizite zu sehen, wie sie in den PISA- und OECD-Studien zum Ausdruck gekommen seien. "Grundsätzlich stimme ich dem Anliegen zu, dass in Deutschland mehr für Bildung getan werden muss. Man kann aber nicht nach Bildungsangeboten rufen und dann lediglich Betreuung anbieten", hebt Busemann hervor.

Abseits der Frage nach der Zuständigkeit interessiere ihn hinsichtlich der von Scholz in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzmittel der Bundesregierung für Bildung die Frage, um welche Summe, mit welcher Zeitschiene und welchem inhaltlichen Schwerpunkt es dabei gehen solle. "Anschubfinanzierungen wie zuletzt beim Ganztagsschulprogramm können auch problematisch und vor allem wenig zukunftsträchtig sein", warnte Busemann.