Busemann: „Schuluniformen lösen keine schulischen Probleme“

"Der Vorschlag von Frau Zypries, in Deutschland wieder Schuluniformen einzuführen, mag populär sein, löst aber keines unserer schulischen Probleme", sagte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute als Reaktion auf einen entsprechenden Vorstoß der Bundesjustizministerin. Das Tragen einer Burka durch zwei Schülerinnen sei offenbar als religiöse Provokation gedacht und auch durch eine vorgeschriebene Schuluniform nicht zu verhindern gewesen, so Busemann.

"Eine landesweite Regelung wird es zu dieser Frage mit mir nicht geben. Die Individualität der Kleidung ist durch das Grundgesetz geschützt, und auch der Wunsch nach – möglicherweise auch teurer – modischer Kleidung wird nur mit noch größerer Intensität auf den außerschulischen Bereich verlagert", so der Kultusminister. Zudem gebe es im Hinblick auf verpflichtende Schuluniformen rechtliche Bedenken im Hinblick auf den Art. 2 des Grundgesetzes. Das schließe allerdings nicht aus, dass einzelne Schulen im Konsens aller Beteiligten, also Schülerinnen und Schüler, Eltern , Lehrkräfte und Schulleitung, sich z.B. im Rahmen der Schulordnung eigenverantwortlich entsprechende Regelungen geben, wenn das pädagogisch begründet und geboten sei.

"Aber wir sind eine freie, offene Gesellschaft und speziell in Niedersachsen auf dem Weg zu eigenverantwortlich arbeitenden, wenig staatlich reglementierten Schulen. Eine Zwangsverpflichtung zum Tragen einheitlicher Kleidung in den Schulen passt dazu nicht", so Busemann abschließend.