Bundesprogramm für Ganztagsschulen nur einmaliger Bauzuschuss

Als "bildungspolitische Rosstäuscherei" hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die heute von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verbreitete Erfolgsmeldung zum Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" bezeichnet. "Wenn rund 3.000 Förderfälle gezählt wurden, sind das keineswegs 3000 zusätzliche Ganztagsschulen. Vielmehr geht es dabei um einen einmaligen Zuschuss zu Investitionen für bestehende Ganztagsangebote. Mit den Mitteln des Bundes kann die Neueinrichtung von Ganztagsschulen gar nicht unmittelbar gefördert werden", machte Busemann deutlich. Lediglich mittelbar könnten die Bundesmittel den Anreiz für die Schaffung zusätzlicher Ganztagsangebote erhöhen.

"In Niedersachsen haben wir seit dem Regierungswechsel aus eigener Kraft immerhin 150 neue Ganztagsschulen, davon 70 seit das Bundesprogramm läuft, eingerichtet und damit das schulische Ganztagsangebot im Land verbessert.", betonte Busemann. Für vier neue Ganztagsschulen müsse das Land gut 1 Million Euro an zusätzlichen Personalkosten aufwenden. Weitere Personalkosten und die Folgekosten fielen für die Kommunen als Schulträger an. Dies sei in anderen Bundesländern genauso. Dennoch habe Niedersachsen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für 2003 voll ausgeschöpft. Auch für 2004 lägen Anträge über ein Volumen vor, das den zur Verfügung stehenden Jahresrahmen übersteige. "Dabei geht es aber vor allem um Baumaßnahmen wie den Küchen- und Mensabau für bestehende und bereits genehmigte Ganztagsschulen", so Busemann. "Unter dem Strich ist festzuhalten: Der Bund investiert lediglich in Beton. Das reicht nicht, um unmittelbar neue Ganztagsschulen einzurichten", stellte Busemann abschließend fest.