Landesregierung muss Altlasten der Vorgängerregierung abtragen

"Wir haben den von der SPD übernommenen Bestand an Lehrerstellen von 66.600 auf über 69.000 gesteigert, indem wir 2.500 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen und auch besetzt haben. Die Altlasten der Vorgängerregierung tragen wir ab, ohne auch nur eine Lehrerstelle zu streichen. 700 Lehrerstellen, die so genannten Novemberlehrer, müssen wir jedoch kompensieren", stellte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (02.03.2004) in Hannover fest. Zwar seien die Berechnungen zur Unterrichtsversorgung am 01. Februar 2004 noch gar nicht abgeschlossen. Schon bisher habe es aber in jedem Jahr ein leichtes Absinken der Unterrichtsversorgung zum Schulhalbjahreswechsel gegeben. Damit sei auch in diesem Jahr zu rechnen. "Alle Weichen für eine sichere Unterrichtsversorgung zum Beginn des nächsten Schuljahres am 19. August 2004 haben wir bereits gestellt", betonte Busemann.

"Zu dem weiteren, von der SPD verbreiteten Zahlensalat verbietet sich jegliche Kommentierung. Selbst wer übel will, wird nicht verstehen, wie angebliche Kosten der zum 1. August anfallenden Schulreform sich schon am 1. Februar auswirken sollten", wies Busemann erhobene Vorwürfe zurück. Im Übrigen sei der Öffentlichkeit wohl kaum zu erklären, warum die von der Vorgängerregierung vorgegebene Anschaffung von grafikfähigen Taschenrechnern nun der neuen Landesregierung angelastet werde.