Nds. Kultusministerium klar

Das Niedersächsische Schulgesetz



Das Niedersächsische Schulgesetz, zuletzt geändert durch das

Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz vom 16. August 2017 (Nds. GVBl. S. 260)

Der Niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet eine Änderung des § 58 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) und tritt rückwirkend zum 01.08.2017 in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wird ein allgemeines Mitwirkungsrecht für alle Schülerinnen und Schüler in Schule normiert. Gleichzeitig wird eine allgemeine Mitwirkungspflicht dahingehend statuiert, dass die Schülerinnen und Schüler an der Erfüllung des in § 2 NSchG normierten Bildungsauftrages mitzuwirken haben. Ferner dürfen die Schülerinnen und Schüler nach dem neuen § 58 Absatz 2 Satz 2 NSchG durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren. Damit konkretisiert die neue Vorschrift den Pflichtenkanon der Schülerinnen und Schüler und macht deutlich, dass die offene Kommunikation eine grundlegende Gelingensbedingung von Schule darstellt. Der Gesetzeswortlaut umfasst dabei durch die Aufnahme des Merkmals der Kleidung auch die aus religiösen Gründen getragene Vollverschleierung (Burka und Nikab) von Schülerinnen.

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