Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 23 c der Landtagssitzung am 28.02.2019 Aktuelle Stunde: „Schulen schlagen Alarm! Scheitert die Inklusion?“ Drs. 18/2975 – Antrag der Fraktion der FDP

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

nein, die Inklusion in Niedersachsens Schulen ist nicht gescheitert und sie wird auch nicht scheitern!

Die Umsetzung der inklusiven Schule ist jedoch ein Großprojekt – politisch ebenso wie pädagogisch und organisatorisch. Ein Weg, den wir gemeinsam gegangen sind und den wir auch gemeinsam weiter beschreiten sollten.

Was dieser Prozess ganz sicher nicht braucht, ist eine Polarisierung und die Leerformel „ist gescheitert“ oder „ist in ihrer bisherigen Form gescheitert“.

Vielmehr ist die Umsetzung der inklusiven Schule ein Prozess, der einen langen Atem benötigt. Das gemeinsame Lernen, das Miteinander in der Schule muss uns dabei als Grundlage leiten. Genau das ist der Anspruch aus der UN-Behindertenrechtskonvention für jeden Schüler und jede Schülerin.

Anrede,

Ihre Frage „Scheitert die Inklusion?“ darf sich gar nicht stellen.

Seit der Einführung der Inklusion haben die Schulen vielerorts positive und für alle Beteiligten gewinnbringende Entwicklungen durchlaufen. Es haben sich Lehrerteams gebildet, es fanden tausende gemeinsame Fortbildungen statt. Inklusion ist ein Motor für Schulentwicklungsprozesse.

Anrede,

natürlich weiß ich, dass noch lange nicht alles gut ist. Ich bin viel in den Schulen unterwegs und höre aus erster Hand, wie die Belastungen aussehen – insbesondere für unsere Lehrkräfte – und welche Wünsche es an zukünftige Entwicklungen gibt. Ich erlebe genauso, mit welchem Engagement die Schulen den alltäglichen Herausforderungen durch die Inklusion begegnen.

Ich verschließe aber keineswegs die Augen vor den Herausforderungen, mit denen die Schulen konfrontiert sind und nehme das sehr ernst.

In den letzten Tagen hat besonders ein Aspekt die öffentliche Diskussion um die Inklusion bestimmt: Nämlich welche Schulen von den Schülerinnen und Schülern mit sonder-pädagogischem Unterstützungsbedarf angewählt werden. An uns ist es, die Voraus-setzungen zu schaffen, dass alle Schulen in der Lage sind, Inklusion umzusetzen.

Ich verstehe es daher als meinen Auftrag, die Rahmenbedingungen für die Inklusion weiterzuentwickeln. Das hat in 2018 stattgefunden, z. B. durch die Entfristung von Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Bereitstellung zusätzlicher Stellen.

In 2019 gehört dazu, dass wir die Arbeit von multiprofessionellen Teams in den Schulen auf verschiedene Weise fördern. Wir werden zusätzliches Personal einstellen und den pädagogischen Fachkräften, die bislang maximal 80-Prozent-Verträge abschließen konnten, nun eine Aufstockung auf 100-Prozent-Verträge anbieten.

Dazu gehört auch, dass Förderschullehrkräfte ab dem nächsten Schuljahr an allgemeinen Schulen eingestellt und dorthin versetzt werden können. Dies wird die Zusammenarbeit an den inklusiven Schulen deutlich verbessern. Über 450 von ihnen haben einen Versetzungsantrag an eine allgemeine Schule gestellt. Das ist eine gute Zahl.

Zu den verbesserten Rahmenbedingungen gehört weiter, dass wir die sonderpädagogische Expertise an den Schulen besser verfügbar gemacht haben. Wir haben geklärt, dass alle beteiligten Lehrkräfte sonderpädagogische Beratung bekommen können.

Wir werden dafür sorgen, dass es ein landesweit vergleichbares Angebot an sonder-pädagogischer Unterstützung gibt.

Die RZI, die schon in 35 Landkreisen und kreisfreien Städten am Start sind, leisten mit ihrer Beratungskompetenz und der Organisation des sonderpädagogischen Personals einen wichtigen Beitrag dazu. Nicht zuletzt arbeiten wir daran, dass die Schulen noch besser von den Mobilen Diensten profitieren können.

Wir haben in 2019 viel vor und es wird auch in den Jahren danach entsprechend weiter-gehen.

Anrede,

Inklusion wird zunehmend besser gelingen, wenn wir uns weiterhin den Herausforderungen stellen und mit der gebotenen Sorgfalt Lösungen erarbeiten. Die Landesregierung macht genau das.

Weil Inklusion ein Menschenrecht ist.