Für Föderalismus in der Bildungspolitik

Für den Föderalismus in der Bildungspolitik haben sich der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann und die niedersächsischen CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags gemeinsam ausgesprochen. "Allenthalben gibt es einen gewissen Bedarf an Harmonisierung. Dagegen gibt es keinerlei Bedarf an bundesweiter Zentralisierung", stellte Busemann bei einem Gespräch mit der niedersächsischen CDU-Landesgruppe in Berlin fest.

Als "bemerkenswerte Leistung der Kultusministerkonferenz" bezeichnete Busemann die Verabschiedung bundesweiter Bildungsstandards, die zu einer Vergleichbarkeit der Schulleistungen führt. "Die Umsetzung allerdings passiert in den Ländern: Landesweite Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen für die Schulabschlüsse bis hin zum Zentralabitur, mehr Eigenverantwortung in den Schulen und ein passendes Beratungs- und Unterstützungssystem. In allen Bundesländern gibt es dazu mehr oder weniger weit gediehene Bestrebungen. Dafür brauchen wir den Bund nicht", ist sich Busemann mit den Bundestagsabgeordneten der CDU aus Niedersachsen einig.

"Für den Schulbetrieb bringt die Einmischung des Bundes keine Verbesserungen, sondern allenfalls ideologische Steuerung", so Busemann und der Landesgruppenvorsitzende Hermann Kues abschließend.