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Das Niedersächsische Schulgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 430)

Am 16. Dezember 2019 hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zu Änderung schulrechtlicher Vorschriften beschlossen. Von den Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) sind die folgenden Punkte hervorzuheben:

  • Die neuen Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz werden in den Geltungsbereich des Schulgesetzes einbezogen. Sie ersetzen die bisherigen Altenpflegeschulen und die bisherigen Gesundheits- und Krankenpflegeschulen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeschulen.

  • Die schulgesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 31 NSchG) ist umfänglich überarbeitet worden. Die verschiedenen im Schulalltag vorkommenden Fälle der Datenübermittlung sind nun ausformuliert und kataloghaft aufgeführt. Dies trägt zu Rechtsklarheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte bei und beseitigt Unsicherheiten, die insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis aufgetreten sind. Zudem ist eine Rechtgrundlage für die Verarbeitung von sensitiven Daten im Sinne des Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung geschaffen, die sich auf Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit und Herkunft der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten beschränkt. Darüber hinaus wird der Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel und internetbasierter Lern- und Unterrichtsplattformen in datenschutzrechtlicher Hinsicht abgesichert.

  • Die bisher getrennten Bildungsgänge der Berufseinstiegsschule (§ 17 NSchG ) werden enger miteinander verknüpft und umbenannt. Dabei entspricht die neue Klasse 1 dem bisherigen Berufsvorbereitungsjahr und die neue Klasse 2 der bisherigen Berufseinstiegsklasse. Zudem werden die Einrichtung von Sprach- und Integrationsklassen sowie der Teilzeitunterricht in Klasse 2 ermöglicht. Damit werden die Projekte SPRINT und SPRINT dual verstetigt und in den Regelbetrieb der Berufseinstiegsschule überführt.

  • Weitere Änderungen dienen u.a. der Ergänzung der Aufgaben des Schulvorstandes und der Entlastung von Lehrkräften von nicht unterrichtlichen Aufgaben.

Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten, mit Ausnahme der Änderungen der §§ 17, 19, 21, 38 a, 40, 59, 61, 65, 67, 69, 81 und 185, die am 01.08.2020 in Kraft treten.


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