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Das Niedersächsische Schulgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66)

Der Niedersächsische Landtag hat am 16.05.2018 das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts verabschiedet. Das Gesetz ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Durch Artikel 15 dieses Gesetzes wurden folgende Änderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 31 NSchG) beschlossen:

  • Künftig dürfen nach § 31 Abs. 1 Satz 3 die Träger der Jugendberufsagentur von den Schulen die Kontaktdaten von Schülerinnen und Schülern erhalten, um diese beim Übergang in Ausbildung und Beruf zu unterstützen.
  • Mit den neugefassten Absätzen 2 und 3 wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten bei Schuleintritt wie auch bei späteren Schulwechseln zur Gewährleistung der Erfüllung der Schulpflicht rechtlich abgesichert.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 28. Februar 2018 (Nds. GVBl. S. 16)

Die mit diesem Gesetz verabschiedeten Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes waren am 06.03.2018 in Kraft getreten. Dazu nachfolgend die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Flexibilisierung des Einschulungsalters. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 können Eltern, deren Kinder zwischen dem 1. Juli und dem 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, den Schulbesuch durch einfache schriftliche Mitteilung an die Schule um ein Jahr hinausschieben. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Die vorschulische Sprachförderung kann nach § 64 Abs. 3 Satz 3 künftig in der Verantwortung der Kindertagesstätten stattfinden.
  • Neue Übergangsfristen für die Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen. Schulträger noch bestehender Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen können auf Antrag bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde bestehende Förderschulen bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 weiterführen oder stattdessen die Einrichtung einer besonderen Lerngruppe an einer allgemeinen Schule beantragen. Voraussetzung ist jeweils, dass die Entwicklung der Schülerzahlen ein Fortführen rechtfertig und der Schulträger einen Plan zur Entwicklung der inklusiven Schule vorlegt.

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