Nds. Kultusministerium klar

Das Niedersächsische Schulgesetz

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 3. Juni 2015 (Nds. GVBl. 90)

Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226)

Durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich des Hafens Wilhelmshaven vom 26. Oktober 2016 wurde § 195 NSchG neu gefasst. Zukünftig trifft § 195 NSchG hinsichtlich der Schulträgerschaft für den rechtlichen Sonderstatus der Stadt Göttingen eine abschließende Regelung, der bisherige Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz entfällt. Damit ist dann die Stadt Göttingen - wie bisher - in ihrem Stadtgebiet Schulträger für die allgemein bildenden Schulen des Sekundarbereiches I und des Sekundarbereiches II. Für die berufsbildenden Schulen ist der Landkreis Göttingen Schulträger auch für das Gebiet der Stadt Göttingen.

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen der Schulgesetznovelle 2015:

Wie bereits an der Integrierten und an der nach Schuljahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschule werden auch wieder am Gymnasium und an der nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschule dreizehn Schuljahre bis zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife eingeführt.

Die bisherige Schullaufbahnempfehlung im vierten Schuljahrgang wird durch Beratung der Erziehungsberechtigten durch die Grundschule ersetzt. Damit entfällt auch die bisherige regelhafte Überweisung nach einer Nichtversetzung nach Klasse 6, wenn eine höhere Schulform als empfohlen besucht wird.

Es wird eine klare Abgrenzung der Ganztagsschule von der Halbtagsschule vorgenommen. Zudem werden die offene, die teilgebundene und die voll gebundene Form der Ganztagsschule definiert.

Die aufsteigende Aufhebung der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wird nach dem Primarbereich auch im Sekundarbereich fortgesetzt. Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache werden nicht mehr errichtet, bestehende Förderschulen oder auch Sprachförderklassen an Grundschulen können weitergeführt werden.

Schulträger sind künftig nicht mehr verpflichtet, neben einer Gesamtschule Haupt- und Realschulen zu führen. Von der Pflicht, Gymnasien zu führen, ist ein Schulträger nur befreit, wenn der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet ist. Soweit dies den Besuch eines Gymnasiums außerhalb des Gebiets des Landkreises oder der kreisfreien Stadt voraussetzt, setzt dies eine Vereinbarung zwischen den Schulträgern voraus. Außerdem werden die Möglichkeiten der organisatorischen Zusammenfassung der Grundschulen mit weiterführenden Schulen erweitert. Künftig kann ein Schulträger eine Grundschule auch mit einer Oberschule mit gymnasialem Angebot und mit einer Gesamtschule zusammenfassen.


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