Zum geplanten Investitionspaket des Bundes und der deutlichen Entlastung der Kom-munen sagt Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg:

„Es ist gut und wichtig, dass es diese Einigung von Bund und Ländern zum Steuerpaket des Bundes nun gibt. Wir geben damit den Kommunen finanzielle Planungssicherheit und Spielräume, um vor Ort nachhaltig auch in die relevanten Bildungsbereiche zu investieren. Allein mit dem Ausbau der Ganztagsschulen und dem Bau von weiteren Kita-Plätzen sind erhebliche Investitionen zu tätigen, die vom Bund derzeit nicht ausreichend finanziert werden.

Dass die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet werden, in dem sie einen vollen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle erhalten, ist ein wichtiges Signal. Den Kommunen steht wegen der Aufgabenverlagerung des Bundes nämlich bereits heute finanziell das Wasser bis zum Hals.

Ich möchte zugleich deutlich an den Bund adressieren, auch den Teil des Sondervermögens, der der Bundesebene zur Verfügung steht, für zentrale Themen vor Ort zu investieren. Die Digitalisierung der Bildung sowie Schulsanierung und Neubau sind ebenso relevant und entscheidend wie beispielsweise Investitionen in die Wärmewende, zur Klimafolgenanpassung oder in die Transformation unserer Wirtschaft. Notwendige Investitionen in Kita, Schule, Sportstätten, Krankenhäuser und die Infrastruktur sind für die Menschen vor Ort essentiell. Und es zeigt zugleich, dass dieser Staat handlungsfähig ist. Denn es sind vor allem die Kommunen, in denen die Menschen das Funktionieren unseres Staates und damit unserer Demokratie erleben. Es sind gewaltige Aufgaben, die wir angehen müssen, damit unser Land vorankommt. Es sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“