Niedersachsens Kultusminister Tonne zur Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Wir nehmen die Forderungen ernst“

Den Forderungskatalog der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommentiert der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne wie folgt:

„Es ist das gute Recht und auch die Pflicht von Gewerkschaften, zu demonstrieren und Verbesserungen einzufordern. Das gilt auch für die heutige Demonstration der GEW.

Klar ist auch, dass die Forderungen nicht ohne Berechtigung sind. Verbesserungen bei der Bezahlung von Lehrkräften mit den Lehrämtern für Grund-, Haupt- und Realschulen sind auch unser Ziel. Und genau deshalb steht die bisherige Besoldungsstruktur auf dem Prüfstand. Das Kabinett hat im Zusammenhang mit der Diskussion über eine bessere Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften beschlossen, dass bis zum Abschluss des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2019 - also spätestens Dezember 2018 - eine besoldungsrechtliche Prüfung abgeschlossen sein soll.

Ich hege Sympathien für die Forderungen der Gewerkschaft, da sich die Ausbildung für die GHR-Lehrkräfte deutlich verändert hat – ebenso wie der Schulalltag an den betreffenden Schulformen. Zudem haben wir insbesondere im GHR-Bereich einen sehr großen Bedarf an Lehrkräften – eine attraktivere Bezahlung kann ein Element sein, um mehr junge Menschen insbesondere für eine Lehramtsausbildung für Grund-, Haupt- und Realschulen zu gewinnen.

Derzeit werden eine juristische Argumentation und ein Modell für einen entsprechenden Stufenplan erarbeitet. Beides sind anspruchsvolle Vorhaben, die haltbar und präzise erledigt werden. Veränderungen im Besoldungsgefüge sind besoldungsrechtlich komplex und mit hohen Kosten verbunden. Alleine die Forderung der GEW nach einer allgemeinen Angleichung der Besoldung nach A13 für alle Lehrämter würde zusätzliche Kosten über 200 Millionen Euro jährlich für das Land bedeuten.

Wir arbeiten an einer machbaren Mischung aus Verbesserungen bei der Bezahlung, einer neuen Arbeitszeitverordnung, Attraktivitätssteigerungen und – ganz wichtig – echten Erleichterungen im Schulalltag. Hier werden derzeit Forderungen an Schulen und Lehrkräfte in Sachen Dokumentations-, Berichts- und Konzeptpflichten sehr genau überprüft. So ist es im „Forum Eigenverantwortliche Schule“ verabredet worden. Ich bin mir sicher, dass hier viel Spielraum besteht, um die Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten, ohne die Qualität von Schule und Unterricht zu gefährden.

Wir arbeiten also zudem an weiteren Schritten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den „Beruf Lehrkraft“ attraktiver zu machen und die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Dieses Stabilisierungspaket ist umfangreich und wirkt. Die Themen Bezahlung, Arbeitszeit und Entlastung gehören zu diesem Paket.

Diesen Weg, der den Lehrkräften keine Wolkenkuckucksheime verspricht, aber klare Verbesserungen und Entlastungen aufzeigt, werden wir konsequent beschreiten.“

Das Papier „Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen“ finden Sie hier .