Kultusminister verwahrt sich gegen den Einsatz von Fußfesseln gegen Schulschwänzer

"Dieser Vorschlag ist blanker Unsinn. Ich bin entsetzt und verwahre mich dagegen, dass der Einsatz von elektronischen Fußfesseln im Zusammenhang mit Schule überhaupt in Erwägung gezogen wird", weist der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann den Vorschlag zurück, meist minderjährige Schulschwänzer künftig mit der umstrittenen Technik zu überwachen.

"Die Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Das geht nicht mit Maßnahmen aus dem Bereich des Strafvollzugs. Gefordert sind pädagogische Maßnahmen, vor allem aktive Sozialarbeit und die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote innerhalb und außerhalb der Schule", betonte Busemann. Was im Strafvollzug, nach vorausgegangener gerichtlicher Verurteilung, allenfalls diskussionswürdig sei, habe in der Schule keinen Platz. Busemann verwies auf das in Niedersachsen laufende Modellprojekt gegen das Schulschwänzen und den kürzlich in Kraft gesetzten Erlass zur Zusammenarbeit von Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaften. "Wir setzen zusätzlich im Hauptschulprofilierungsprogramm bereits im nächsten Jahr rund 5 Millionen Euro ein, um den Einsatz von Sozialpädagogen an Hauptschulen auszubauen. Bis 2008 streben wir eine flächendeckende Sozialarbeit an den Hauptschulen an", hob Busemann hervor.

"Im Übrigen ist das vorgeschlagene Kontrollsystem unsinnig, weil weder Schule noch Polizei schon am Morgen wissen können, wer im Laufe des Vormittags dem Unterricht fernbleibt", so Busemann. Eine Beteiligung an derartigen Mechanismen seien Schule und Lehrerschaft nicht zumutbar. "Wem nichts anderes einfällt als Fußfesseln, der sollte sich an der Weiterentwicklung der Bildungsstandards in Deutschland besser nicht beteiligen" stellte der Kultusminister abschließend fest.