Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 2 b der Landtagssitzung am 12.09.2018

Aktuelle Stunde: „Neuer Minister, alte Probleme – wieder ein verlorenes Jahr für die Bildung in Niedersachsen“ – Drs. 18/1573 Fraktion der FDP

Anrede,

Ich danke für die Gelegenheit, auf zehn intensive und erfolgreiche Monate der Bildungspolitik kurz zurückblicken zu können.

Anrede,

wenn ich die ersten Monate der Legislatur Revue passieren lasse, kann ich sagen: Das Tempo war hoch und wir sind an vielen Stellen bereits ein gutes Stück vorangekommen. Darüber freue ich mich sehr. Das ärgert natürlich die FDP, aber Sie waren es schließlich auch, die keine Verantwortung in Niedersachsen wahrnehmen wollten. Ich kann im Folgenden nur exemplarisch auf einige wenige Punkte eingehen, möchte aber darauf hinweisen, dass wir in kürzester Zeit bereits zwei Gesetzesnovellierungen erfolgreich umgesetzt haben.

Mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes haben wir die Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gebührenfreien Bildung und zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Und wir können zu Recht stolz darauf sein, dass wir dieses zentrale Wahlversprechen so zügig umgesetzt haben.

Anrede,

bereits zu Beginn des Jahres haben wir das Schulgesetz novelliert. Wir haben im Zuge dessen die vorschulische Sprachförderung in die Hände der Fachkräfte in den Kindertagesstätten gelegt. Wir erkennen damit die hervorragende Arbeit in unseren Kitas an und stärken die wichtige Aufgabe der Sprachbildung und Sprachförderung, für die wir zusätzlich jährlich 32,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Rückmeldungen aus der Praxis, wie beispielsweise bei der Fachtagung „Im Dialog – Frühkindliche Sprachbildung in Niedersachsen“ in der vergangenen Woche, bestärken uns in diesem Weg.

Wir haben den Einschulungstermin flexibilisiert. Rund 2.900 Eltern haben von der neuen Möglichkeit der flexiblen Einschulung ihrer Kinder Gebrauch gemacht. Das zeigt: Wir stellen mit unserer Politik die Bedürfnisse der Familien und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt.

Anrede,

wir haben aber noch sehr viel mehr Themen angepackt.

Wir haben die Gebührenfreiheit im Kindergarten eingeführt UND wir arbeiten an weiteren Qualitätsverbesserungen. Dabei ist uns zugleich sehr bewusst, dass wir dem hohen Bedarf an Fachkräften in der frühkindlichen Bildung noch stärker Rechnung tragen müssen. Der „Niedersachsenplan für mehr Fachkräfte in der Kita“ ist unsere Antwort. Er zeigt mit seinen fünf Bausteinen – 1) Ausbildungszahlen weiter steigern, 2) schulische und berufliche Vorbildung anerkennen, 3) Ausbildung finanzieren und Vergütung ermöglichen, 4) Schulgeldfreiheit umsetzen und 5) mehr Lehrkräfte einstellen – quantitative und qualitative Wege auf, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Mit der Erhöhung der Besoldung von Schulleitungen kleiner Grundschulen von A 12 Z auf A 13 und der Rückverlagerung von administrativen Tätigkeiten bei der Einstellung Pädagogischer Mitarbeiter auf die Landesschulbehörde konnten wir zudem erste Erfolge erzielen mit Blick auf die Besoldung und Entlastung unserer Schulleitungen.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, erst zehn Monate sind vorüber und wir haben bereits viele Erfolge für die Bildung in Niedersachsen erzielt.

Anrede,

lassen Sie mich auch noch einige Worte zum Einstellungsverfahren und zur Unterrichtsversorgung sagen. Wir konnten 1.922 von rund 2.000 Stellen erfolgreich besetzen. Das ist ein gutes Ergebnis – übrigens auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – und das haben viele nicht erwartet. Es stellt mich trotzdem nicht zufrieden, denn wir haben damit bei Weitem noch nicht alle Herausforderungen gelöst. Wir müssen die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und auch die Abordnungen weiter zurückfahren. Deshalb haben wir mit unserem Stabilisierungspaket bereits weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

- Wir stellen die bisherige Besoldungsstruktur auf den Prüfstand und arbeiten an einer besseren Bezahlung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Ich kann Ihnen versichern: Das Thema steht sehr weit oben auf unserer Agenda.

- Wir werden den Quereinstieg weiter flexibilisieren und zugleich die Qualifizierung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger verbessern.

- Wir werden die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte anheben, um ihre Kompetenzen stärker nutzen zu können.

- Wir werden im nächsten Jahr eine niedersächsische Imagekampagne für den Lehrkräfteberuf starten und damit einerseits aktiv um Lehrkräfte werben, andererseits aber auch dem Beruf die Anerkennung und Wertschätzung zollen, die er verdient.

- Wir werden gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium zu einer strukturierten Langzeitplanung hinsichtlich des Lehrkräftebedarfs kommen.

- Und wir werden – im Dialog mit allen an Schule Beteiligten – über weitere Ideen zur Stärkung der Unterrichtsversorgung beraten und die Frage diskutieren, welche neuen Messinstrumente wir benötigen, um zu zeitgemäßen Indikatoren für eine moderne, gute Schule zu kommen.

Anrede,

Sie sehen: Wir haben viel geschafft und wir haben noch mehr vor. Wir haben die Aufgaben dieser Legislaturperiode klar im Blick, wir gehen sie planvoll an und arbeiten sie Stück für Stück ab. Ich darf Ihnen versichern: Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist bei uns in den allerbesten Händen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!