LT-Rede am 13.03.2024 zu TOP 14: Ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung: Äquivalente und transparente Landesförderung für Niedersachsens staatlich anerkannte Ersatzschulen

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft in Niedersachsen. Mit ihren unterschiedlichen pädagogischen, weltanschaulichen oder religiösen Verortungen tragen sie zur Vielfalt der Bildungsangebote in unserem Bundesland bei und geben zugleich wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des Bildungssystems.

Durch ihre unterschiedlichen pädagogischen Profile liefern sie einen wichtigen Beitrag für die schulische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen, die von Toleranz, Weltoffenheit und einer pluralistischen Meinungsbildung geprägt ist. Das gilt im Besonderen für die Vermittlung eines Grundverständnisses für unsere Demokratie – was gerade in politisch herausfordernden Zeiten wie diesen wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Für Ihren Einsatz für eine erfolgreiche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle meinen besonderen Dank aussprechen.

Anrede,

Die Landesregierung unterstützt deutlich die wichtige Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft auf den unterschiedlichen Feldern des Bildungswesens.

In den aktuellen Herausforderungen hat die Landesregierung die freien Schulen in die Unterstützung mit einbezogen: das gilt für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie genauso wie für die Auswirkungen durch die Energiekrise. Auch von der Schulgeldbefreiung für die sozialpädagogischen Berufe profitieren die Freien gleichermaßen.

Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Schulen in freier Trägerschaft müssen aber permanent neu justiert und angepasst werden. Dies kann nur im Zusammenwirken mit den vielfältigen Trägern der Schulen in freier Trägerschaft gelingen.

Die Landesregierung hat sich deshalb mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft in der vorangegangenen Legislaturperiode mit dem Letter of Intent zur Reform der Finanzhilfe und der Schulaufsicht auf eine gemeinsame Grundlage geeinigt. Dieser Letter of Intent der Vorgängerregierung kommt nun mit dem Haushalt 2024 in die Umsetzung. Als ersten Schritt erhalten die Schulen in freier Trägerschaft für eine bessere Finanzierung ihrer Leistungen im Bereich Schulsozialarbeit und Ganztag, aber auch für Aufwendungen im Bereich der IT-Administration 5 Mio. Euro zusätzlich in 2024 und dann ab 01.08.2025 jährlich gut 12,5 Mio. Euro mehr. Die vollständige Umsetzung des Letter of Intent, durch die die Schulen dann insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich erhalten sollen, wird weiterhin ab dem 01.08.2025 angestrebt.

Darüber hinaus treibt die Landesregierung eine Schulgesetznovellierung in dieser Legislaturperiode voran, um die Grundlagen der Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft weiter zu verbessern. Dabei wollen wir insbesondere die Einbeziehung von Sachkosten in die Berechnung der Finanzhilfe neu regeln.

Anrede,

wenn ich mir den vorliegenden Entschließungsantrag ansehe, finde ich hier nur wenig hilfreiche Hinweise zur Weiterentwicklung der freien Schulen in Niedersachsen. Die besonderen Gestaltungsräume von freien Schulen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Den Antragstellenden fehlt offensichtlich das Verständnis für die Besonderheiten von Schulen in freier Trägerschaft.

Eine bundeseinheitliche Regelung der Förderung der freien Schulen ist im Moment sicherlich nicht am vordringlichsten - ist doch die Situation in den Ländern sehr unterschiedlich.

Die im Antrag genannten Zahlen der Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zur Kostendeckung zeigen, dass Niedersachsen wahrlich nicht schlecht abschneidet.

Ohne Frage bedarf die Finanzhilfe für die freien Schulen immer wieder einer Überprüfung. Hier handelt die Landesregierung bereits, wie ich soeben ausgeführt habe – und zwar im engen Dialog mit den freien Schulen. Den Antrag der AfD brauchen wir dazu nicht.

Ich bin dem Bündnis Freie Schulen sehr dankbar, dass es sich so deutlich von diesem Antrag distanziert hat.