Schutz und Förderung jüdischen Lebens: Jüdische Landesverbände von Niedersachsen bekommen mehr Geld vom Land Landtag stimmt geänderten Verträgen zu

Zum Schutz und zur Förderung des jüdischen Lebens bekommen die beiden jüdischen Landesverbände in Niedersachsen künftig mehr Geld vom Land. In diesem Jahr erhalten der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen ergänzend zu den laufenden Leistungen eine Einmalzahlung von insgesamt 2 Mio. Euro. Diese Einmalzahlung ist zur Intensivierung des Schutzes der jüdischen Gemeinschaft bestimmt. Ab 2021 werden dann die laufenden Leistungen ebenfalls um 2 Mio. Euro erhöht. Am Dienstag (10.11.2020) hat der Landtag abschließend den geänderten Verträgen zwischen dem Land und den Verbänden zugestimmt.

„Über diese Entscheidung und klare Zustimmung des Landtags freue ich mich außerordentlich“, kommentierte Kultusminister Grant Hendrik Tonne den Beschluss des Landtages und fügte an: „Sie ist Ausdruck unserer Wertschätzung, aber auch unserer Verantwortung für das jüdische Leben in Niedersachsen. Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stärken, ist ein ganz wichtiges Ziel der Landeregierung. Daher haben wir intensiv mit unseren beiden Ansprechpartnern verhandelt und einen Vertrag unterschrieben, der dauerhaft deutlich höhere Landesleistungen garantiert. Mit der erhöhten Landesleistung kommen wir dem Wunsch nach einem erhöhten Schutz nach. Zugleich fördert die Angleichung der Landesleistungen eine gedeihliche Weiterentwicklung der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land. Die Landesmittel können bedarfsgerecht im eigenen Ermessen investiert werden, je nach Schwerpunkt. Die Bedürfnisse der Verbände und die Lage der Gemeinden vor Ort ist durchaus unterschiedlich, sodass wir im Verhandlungsergebnis auf starre Zweckbindungen verzichtet haben.“

Nach den seit 2013 bestehenden Verträgen erhält der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen 2020 eine laufende Landesleistung in Höhe von 2,68 Mio. Euro, die sich ab 2021 dann auf 4,28 Mio. Euro erhöhen wird. Der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen erhält 2020 eine laufende Landesleistung in Höhe von 435.000 Euro, die sich ab 2021 dann auf 835.000 Euro erhöhen wird. Hinzu kommt die für dieses Jahr bereits erwähnte Einmalzahlung von insgesamt 2 Mio. Euro an die beiden Landesverbände. Die vom Landtag beschlossenen laufenden Landesleistungen ab 2021 werden ab 2022 stets den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten angepasst. Das iuch bei vergleichbaren Staatsleistungen üblich.