Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 34 der Landtagssitzung am 17.12.2019 - HHPE 2020 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Bildungspolitik ist und bleibt DAS zentrale Politikfeld der Landesregierung. Dies drückt sich deutlich in dem Haushaltsplan aus, den die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt hat.

Zunächst nutze ich gern die Gelegenheit, den Abgeordneten der Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Sie haben mit ihren Änderungsanträgen einen wichtigen Anteil daran, dass wir die guten Ergebnisse für den Bildungsbereich noch verstärken können.

1. Frühkindliche Bildung

Aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes stehen dem Land für den Zeitraum 2019 bis 2022 rund 526 Mio. Euro für Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Diese Mittel leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Beitragsfreiheit, sie versetzen uns auch in die Lage, weitere Verbesserungen in der Qualität der frühkindlichen Bildung vorzunehmen.

Wir werden damit auch unserem Versprechen gerecht, dass die Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten der Kommunen vorgenommen wird.

• Aus den Bundesmitteln werden wir die Maßnahmen zur Förderung von Qualität in Kindertageseinrichtungen, wie die Verbesserungen beim Personalschlüssel durch Zusatzkräfte, das Gewinnen von Auszubildenden und die Entlastung und Qualifizierung von Einrichtungsleitungen finanzieren. Ein nächster Schritt zur Verbesse-rung des Fachkraft-Kind-Schlüssels läuft damit an.

Wir werden den Trägern der Kindertagesstätten Mittel in Höhe von rd. 210 Mio. Euro über eine Billigkeitsrichtlinie bewilligen.

Weiterhin stehen den Kommunen im Rahmen eines sog. Härtefallfonds rd. 58 Mio. Euro bis zum Kindergartenjahr 2021/2022 als zusätzliche Ausgleichszahlung zur Verfügung.

Zudem werden wir den Kommunen daraus für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 20 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um auch Kinder im Kindergartenalter, die ausschließlich in der Kindertagespflege betreut werden, beitragsfrei zu stellen.

• Wir wollen die Kommunen auch beim nötigen Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten unterstützen. Erstmalig gilt dies sowohl für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige als auch für über 3-Jährige. Hierzu werden wir für die Haushaltsjahre bis 2022 insgesamt rd. 90 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen.

Die weitere Verbesserung der Qualität in den Kitas steht natürlich im Spannungsverhältnis zum anhaltenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Neben den dargestellten Verbesserungen sind die Erleichterungen in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die wir vorgenommen haben, daher ebenso wichtig. Im Schuljahr 2019/2020 haben wir einen voraussichtlichen Aufwuchs an Ausbildungsplätzen von fast 1.000. Das ist ein richtig gu-tes Ergebnis.

2. Allgemein bildende Schulen

Anrede,

die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung hat weiterhin höchste Priorität!

• Mit rund 3.700 Einstellungsmöglichkeiten im nächsten Jahr - davon 1.425 neue Einstellungsmöglichkeiten - haben wir die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen, um die erhöhten Bedarfe, die durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren entstehen, vollständig abzudecken. Das Einstellungsverfahren zum 01.02.2020 ist im vollen Gange. Von den für diesen Einstellungsdurchgang zur Verfügung gestellten 1.350 Stellen konnten bis heute bereits 906 Stellen [Stand heute früh] besetzt werden, das sind bereits 65,3 %. Wir sind daher auf einem guten Weg, auch 2020 wieder deutlich mehr Stellen zu besetzen, als Lehrkräfte dauerhaft aus dem Landesdienst ausscheiden.

• Wir wollen die Attraktivität der Lehrämter für die Grund- und Haupt- und Realschullehrkräfte erhöhen. Die Landesregierung hat daher den Einstieg in eine bessere Bezahlung beschlossen. Ab 01.08.2020 werden diese Lehrkräfte eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von dann 97,27 Euro erhalten. Dies stellt einen ersten Schritt zur Angleichung der Vergütung der verschiedenen Lehrämter dar.

• Die Attraktivitätssteigerung des Lehramtes geschieht aber nicht allein durch eine höhere Vergütung. Nein, es ist auch wichtig, junge Menschen davon zu überzeugen, dass Lehrerin bzw. Lehrer eine interessante und erfüllende berufliche Per-spektive darstellt. Nur so können wir Abiturientinnen und Abiturienten zum Lehramtsstudium führen. Daher werden wir in den nächsten Wochen eine Imagekam-pagne starten, die wir am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen werden. Hierfür haben wir 200.000 Euro vorgesehen. Dies ist, wie ich meine, gut investiertes Geld.

Schule besteht jedoch heute nicht mehr allein aus Lehrerinnen und Lehrern. Die Stärkung der Multiprofessionalität an Schule ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit als wichtige Säule einer modernen Schullandschaft geht daher weiter!

Neben der bereits von der Landesregierung vorgesehenen Aufstockung von 130 Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialpädagogische Fachkräfte kommen in den Jahren 2020 und 2021 nun auf Antrag der Regierungsfraktionen nochmals 50 hinzu. Damit werden über 1.400 Vollzeiteinheiten für die sozialpädagogische Arbeit an Schule zur Verfügung ste-hen.

Zur Stärkung der multiprofessionellen Teams für die Inklusion werden ebenfalls auf Antrag der Regierungsfraktionen weitere 50 Beschäftigungsmöglichkeiten für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen.

Für beide Maßnahmen geht nochmals mein ausdrücklicher Dank an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen.

3. Stärkung der beruflichen Bildung

Anrede,

die berufliche und die allgemeine Bildung sind gleichwertig. Die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen werden daher ab dem kommenden Jahr finanziell deutlich besser ausgestattet.

Das heißt konkret:

• 15 Mio. Euro für Vertretungslehrkräfte sind dauerhaft im Haushalt eingeplant.
  
  
• 85 neue Planstellen stellen wir für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bereit.
  
  
• 260 bisher befristet zur Verfügung gestellte Planstellen für Berufsschullehrkräfte werden verstetigt und ausfinanziert.
  
  
• Ebenso verstetigen wir 50 Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialpädagogische Fachkräfte.

4. DigitalPakt Schule

Mit dem DigitalPakt Schule starten wir das größte Investitionsprogramm für die digitale Infrastruktur unserer Schulen.

Die 470 Mio. Euro, die wir vom Bund erhalten, stocken wir um 52,8 Mio. Euro auf und belasten damit nicht die Kommunen als Schulträger. Diesen verbleibt damit ein größerer finanzieller Handlungsspielraum, um ihrerseits die Modernisierung der Schulinfrastruktur voranzutreiben.

Insgesamt stehen 522,8 Mio. Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur an Niedersachsens Schulen zur Verfügung.

Wir werden uns bei der Umsetzung des DigitalPakts natürlich nicht nur auf die WLAN-Ausleuchtung von Schulen beschränken. Es geht einerseits um die Nutzung von digitalen Endgeräten mit digitalen Lehrmitteln, es geht aber auch um die Lehrinhalte, die eine digitale Welt zum Gegenstand haben müssen; und es geht nicht zuletzt um die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.

All das wird uns auch in 2020 intensiv beschäftigen!

5. Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Die Arbeit der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist für mich von zentraler Bedeutung; sie gilt es, nachhaltig zu unterstützen. Das ist immens wichtig in Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung leider auch in Schule, aber eben auch darüber hinaus zunehmend ein Thema geworden sind.

Die Finanzhilfeleistungen an die Stiftung werden wir ab 2020 dauerhaft um rund 800.000 Euro aufstocken, um die dringend notwendige Arbeit der Stiftung sicherzustellen.

Darüber hinaus erhalten die Jüdischen Verbände in Niedersachsen ebenfalls eine Unterstützung in Höhe von 2 Mio. Euro.

Anrede,

insgesamt steigt der Kultusetat auf 7,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mehr als 7,6 Milliarden Euro werden es im Jahr 2023 sein.

Dies ist gut eingesetztes Geld für die Zukunft unseres Landes!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!