Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 13 a – c und 14 der Landtagssitzung am 29.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

im Jahr 2019 stand die berufliche Bildung im Fokus und das wollen wir 2020 auch fortsetzen.

Unsere berufsbildenden Schulen, in denen in diesem Schuljahr nahezu 240.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, leisten eine hervorragende Arbeit.

Das muss viel häufiger laut gesagt und gemeinsam um Verbesserungen gerungen werden.

Beides haben wir gemacht!

Wir haben die BBSen im vergangenen Jahr in verstärktem Umfang mit Budgetmitteln ausgestattet. Zur Verbesserung der Situation an den BBSen haben wir im Frühjahr 2019 das Budget um 10 Mio. Euro erhöht. Bereits damit konnten wir das Sollstundenbudget von 41 Euro auf 85 Euro je Lehrkräfte erhöhen.

Und wir gehen weiter: Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das sich mit einer massiven Erhöhung – weit über 60 Mio. Euro mehr! – im Haushalt 2020 niedergeschlagen hat. Ich danke an dieser Stelle daher auch den Regierungsfraktionen, die sich erfolgreich für die Stärkung der beruflichen Bildung eingesetzt haben.

Anrede,

für 2020 sind zusätzlich deutliche Verbesserungen im Haushalt für die berufsbildenden Schulen enthalten:

• Der sog. kw-Vermerk für 260 Planstellen wird gestrichen; die Stellen werden vollständig ausfinanziert und verstetigt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
• Zum neuen Schuljahr werden wir den BBSen zudem 86 Planstellen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zur Verfügung stellen.
• Die zunächst nur im Jahr 2019 vorgesehenen Beschäftigungsmöglichkeiten für 50 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter werden verstetigt. Die vorbildliche Integrationsarbeit an den BBSen wird damit weiter sichergestellt.
• In diesem Zusammenhang weise ich gern darauf hin, dass der Schulversuch SPRINT durch die Schaffung der Berufseinstiegsschule in das Regelschulsystem der BBSen überführt wurde. Damit schaffen wir die Bedingungen, die für eine kontinuierliche Integrationsarbeit erforderlich sind.

Der berufsbildende Bereich hat im Haushalt 2020 eine hohe Priorität erfahren!

Anrede,

wir haben genau im Blick, dass die BBSen verlässliche Bedingungen

benötigen. Die Budgetreste sind wie vorgesehen abgeschmolzen - und ich werde nicht müde, immer wieder klarzustellen, dass den BBSen keine Mittel gekürzt wurden. Vielmehr werden die BBSen in diesem Jahr erstmals ein erhöhtes Budget in Höhe von 15 Mio. Euro zur Beschäftigung von Vertretungslehrkräften erhalten. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere berufsbildenden Schulen!

Das ist ein riesengroßer Schritt nach vorne.

Zusätzlich werden weitere Budgetansätze zum Teil erheblich erhöht, so dass die Schulen gerade auch im Bereich von Fortbildungen einen wesentlich höheren Spielraum erhalten werden.

In 2019 konnten die Budgetmittel von 41 Euro auf 85 Euro erhöht werden – in 2020 werden es umgerechnet 130 Euro sein – ein Plus von über 50 Prozent! Ich meine, das kann sich sehen lassen!

Anrede,

über das hinaus, was aus dem Haushalt ablesbar ist, haben wir weitere Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von beruflicher Bildung ergriffen.

Durch das Regionalmanagement werden wir einen qualitativ hochwertigen Berufsschulunterricht in möglichst großer Nähe zu den Ausbildungsbetrieben sicherstellen. Regional werden wir tragfähige Lösungen finden, die eine möglichst wohnortnahe Beschulung bei hohen inhaltlichen und pädagogischen Ansprüchen unter Beachtung der gegebenen Ressourcen ermöglichen.

Die berufliche Bildung weiter zu stärken – das ist und bleibt das erklärte Ziel dieser Landesregierung.

Anrede,

ich danke den beiden Regierungsfraktionen für ihre Unterstützung, das System der beruflichen Bildung zukunftsfest aufzustellen und die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung herzustellen.

Abschließend möchte ich in aller Kürze auf den Antrag der AfD zur Ressortzuständigkeit der beruflichen Bildung eingehen:

Frühkindliche, schulische und Berufliche Bildung sind das Herzstück unserer Arbeit im Kultusministerium

Es gibt innerhalb der Landesregierung keine Pläne, die Geschäftsaufteilung zwischen den Ministerien zu verändern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.