Förderung des jüdischen Lebens: Jüdische Gemeinden bekommen mehr Geld vom Land Niedersachsen - Vorstände der Landesverbände und Kultusminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnen Vertragsänderung

Zur Intensivierung und Sicherstellung des jüdischen Lebens erhöht das Land Niedersachsen seine finanzielle Unterstützung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden und des Landesverbandes Israelitischer Kultusgemeinden. Zusammen erhalten beide Verbände in diesem und im nächsten Jahr zunächst etwa 5,1 Millionen Euro und damit 2 Mio. Euro zusätzlich. Ab 2021 soll die Landesleistung dauerhaft angepasst werden. Gemeinsam haben Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne, Michael Fürst (Präsident) und Michael Grünberg (1. Vizepräsident) für den Landesverband der Jüdischen Gemeinden sowie Katarina Seidler (Vorsitzende) und Ingrid Wettberg (stellvertretende Vorsitzende) für den Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden die entsprechenden Verträge zwischen Land und Landesverbänden unterzeichnet. Der Landtag muss der erhöhten Landesleistung ab 2021 noch abschließend zustimmen.

„Ich freue mich außerordentlich über diese Entscheidung der Landesregierung. Sie ist auch Ausdruck der Verantwortung des Landes für die jüdischen Gemeinden und das jüdische Leben in Niedersachsen“, sagte Kultusminister Tonne während der Vertragsunterzeichnung und fügte an: „Ich danke den jüdischen Gemeinden und Verbänden für ihre gute Arbeit und ihr Engagement auch für mehr Verständigung und Verständnis im gesamtgesellschaftlichen Kontext.“

Laut Kabinettsbeschluss und Vertrag erhält der Landesverband der Jüdischen Gemeinden bisher 2,68 Mio. Euro jährlich, die in diesem und im nächsten Jahr um 1,6 Mio. Euro auf 4,28 Mio. erhöht werden. Der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen erhält demnach 835.000 Euro und damit 400.000 Euro mehr. Die Beträge sollen, wie bei vergleichbaren Staatsleistungen üblich, ab 2022 laufend angepasst werden. Basis ist dabei die Entwicklung der Besoldung der Landesbeamtinnen und Beamten.

Beide Landesverbände hatten zuvor den Vertragsentwürfen zugestimmt. Zentrales Ziel der Erhöhung ist die Intensivierung und Sicherstellung des jüdischen Lebens in Niedersachsen. Zugleich soll damit die Landesleistung in Niedersachsen an den Durchschnitt ähnlicher Zuwendungen anderer Bundesländer angeglichen werden.

„Die heutige Vertragsunterzeichnung ist in diesen Zeiten einmal mehr ein besonders bedeutsames Zeichen historischer Verantwortung“, kommentierte Fürst die neue Vereinbarung. „Die jüdischen Gemeinden nehmen das Vertrauen, das in sie mit dieser großen Geste gesetzt wird, sehr ernst und sind sich ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung unserer Demokratie bewusst“, fügte er an.

Für den Landesverband der Israelitischen Gemeinden sagte Seidler: „Wir freuen uns sehr über die Erhöhung des Staatsvertrages und bedanken uns dafür bei der Landesregierung. Dies gibt uns jetzt die Möglichkeit, zwei Rabbinerstellen zu schaffen. Außerdem sind zahlreiche neue Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit sowie der jüdischen Bildungsarbeit geplant. Unser Ziel ist es, jüdisches Leben lebendig zu gestalten und selbstverständlicher, sichtbarer Teil dieser Gesellschaft zu sein. Der Staatsvertrag hat daran einen wesentlichen Anteil.“

Im Haushalt 2020 sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro bereits eingestellt. Für den Landeshaushalt 2021 ist der Mehrbedarf angemeldet.

Anhang:

Foto von der Vertragsunterzeichnung zu Ihrer Verwendung / Quelle: MK

Bildhinweise:

Vertrags-Termin mit Corona-Abstand_(v.l.): Katarina Seidler und Ingrid Wettberg (Vors. und 2. Vors. Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden), Kultusminister Grant Hendrik Tonne, Marina Jalowaja, Michael Fürst und Michael Grünberg (2. Vizepräs., Präsident und 1. Vizepräs. Landesverband Jüdischer Gemeinden).