Mittagessen in Ganztagsschulen auch für Kinder in Notlagen

"Für Schülerinnen und Schülern in besonderen Notlagen wollen wir sicherstellen, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und gefördert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann am 19.11.2007 in Hannover mitgeteilt. "Dafür stellen wir 3 Millionen Euro im Haushalt 2008 bereit", sagte Busemann.

In Niedersachsen seien bis zu 32.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, die aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen könnten. Ein solches Mittagessen koste im Durchschnitt etwa 2,50 Euro. "Das übersteigt aber oft bereits die Möglichkeiten der Eltern, wenn sie Empfänger von Sozialleistungen sind", so Busemann. Gemäß Warenkorb bekämen Eltern derzeit für die Mittagsverpflegung der Kinder 1,03 Euro bis zum 14. Lebensjahr, für ältere Kinder 1,37 Euro. "Diese Beträge sind von den Eltern natürlich auch für das Essen in den Ganztagsschulen zu erbringen. Was die Kommunen darüber hinaus über ihre verschiedenen Initiativen zuschießen, werden wir ihnen künftig auf Antrag bis zur Hälfte erstatten", erläuterte Busemann.

Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für derartige Transferleistungen beim Bund. "Wir fordern den zuständigen neuen Bundesarbeitsminister nachdrücklich auf, dem dringenden Handlungsbedarf endlich mit entsprechenden Regelungen und Anpassungen der Sozialhilfeleistungen zu begegnen", machte Busemann deutlich. Maßnahmen des eigentlich nicht zuständigen Landes Niedersachsen könnten nur einen Übergangscharakter haben. "Bis dahin wollen wir die betroffenen Kinder und die vielen meist ehrenamtlich arbeitenden Initiativen vor Ort nicht im Stich lassen. Bei gleichzeitiger Anerkennung des Einsatzes der Kommunen und der Fördervereine werden wir den Bund jedoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen", so Busemann abschließend.