Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frau Julia Willie Hamburg am 28.04.2026 im Niedersächsischen Landtag zu TOP 2a:

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Der Einsatz für Freiheit und Demokratie ist keine politische Meinung. Die Verteidigung unseres Grundgesetzes ist Bürgerpflicht!

Daher lassen Sie mich gleich zu Beginn klipp und klar feststellen:

Das Grundgesetz und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind nicht verhandelbar. Schulen, die sich engagieren, werden von uns gestärkt und nicht gegängelt!

Anrede,

Jetzt also Barsinghausen. So allmählich dürfte die AfD-Fraktion alle Schulen in Niedersachsen durchhaben. Anscheinend überwachen Sie unsere Schulen systematisch in enger Zusammenarbeit mit Medien, die Ihre Einstellung zu demokratischem Engagement teilen. Und wenn Schulen sich stark machen, gegen rechtsextreme Feinde unserer Demokratie, dann schrillen bei Ihnen die Alarmglocken!

Offensichtlich sehen Sie Lehrkräfte als Sicherheitsrisiko für Ihre Agitation. Am liebsten wollen zumindest Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht gleich komplett abschaffen und die Schülerinnen und Schüler zu Hause lassen. Zukünftig dann also völkisch-nationales Home Schooling. Nach den Jahren der Corona-Pandemie eine wirklich verlockende Perspektive – herzlichen Glückwunsch!

Anrede,

Ja, unsere Schulen sind den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens für eine gute Politische Bildungsarbeit verpflichtet. Und dieser Verantwortung kommen sie als eigenverantwortliche Schulen gewissenhaft nach. Unsere Schulen fördern eine kritische Reflexion, den Meinungsaustausch, der auch kontrovers sein darf und soll und tragen so zu einer differenzierten Urteilsbildung bei. Sie vermitteln eine Vielfalt an politischen Positionen, ohne einseitig Partei zu ergreifen, ohne zu überwältigen.

Wenn es um den Kern unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Zusammenlebens geht, sind Schulen verpflichtet, für demokratische Werte einzutreten und Angriffe auf diese klar und deutlich zurückzuweisen. Hier sind Schulen als Orte der klaren demokratischen Haltung gefragt.

Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen stellt keine politische Einseitigkeit dar. Ganz im Gegenteil: das gehört zum Bildungsauftrag der Schulen. Und auch der von Ihnen so gerne wie falsch zitierte Beutelsbacher Konsens fordert keine Wertneutralität hinsichtlich der demokratischen Grundrechte. Die Schulen sind sogar verpflichtet, Werte und Prinzipien zu vermitteln, die der Verfassung zugrunde liegen.

Anrede,

Sie, die Abgeordneten der AfD-Fraktion versuchen systematisch, demokratisch engagierte Lehrkräfte in die Defensive zu drängen. Ihren Einsatz für unser Grundgesetz zu diffamieren. Und genau das werde ich nicht zulassen! Ich stehe hier klar und deutlich an der Seite unserer Lehrkräfte, die nicht nur wichtige pädagogische Arbeit leisten, sondern auch für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einstehen!

Nicht der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist das Problem. Das Problem sind diejenigen, die von einer Beschneidung gerade dieser Rechte träumen! Diejenigen, die unter dem Deckmantel von angeblicher Neutralität Meinungskorridore einengen und nicht weiten wollen. Diejenigen, die das Verbreiten von Hass und Hetze mit Meinungsfreiheit verwechseln. Diejenigen, die versuchen, unsere Schulen einzuschüchtern.

Der Beutelsbacher Konsens ist kein Schutzraum für Feinde unserer Demokratie! Für Freiheit, für gleiche Rechte: Die wichtigsten Grundgesetz- und Demokratie-Influencer*innen dieses Landes sind unsere Lehrkräfte. Und dafür stärken wir ihnen entschieden den Rücken.

Vielen Dank.