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3-G-Regel am Arbeitsplatz Schule - Überprüfungen von Tests und Impfnachweisen



Wer muss die 3-G-Nachweise in der Schule kontrollieren?

Die Schulleitung ist verantwortlich für die Überprüfung der 3-G-Nachweise vor dem Betreten des Schulgebäudes. Sie kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte delegieren. Die Schulleitung wird durch die Stellvertretung kontrolliert.


Wer ist durch die Schule zu kontrollieren?

Zu kontrollieren sind die Lehrkräfte, Anwärterinnen und Anwärter, Referendarinnen und Referendare, Praktikantinnen und Praktikanten, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Personal der Kooperationspartner, das Personal des Schulträgers, Personal der Schulbehörden und des NLQ, Freiwilligendienstleistende, Schulbegleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, im Rahmen der Gestellungsverträge tätige Geistliche und sonstige katechetische Lehrkräfte sowie Rabbinerinnen oder Rabbiner und sonstige Beschäftigte sowie das Küchenpersonal Für Tagesbildungsstätten sind die Regelungen entsprechend anwendbar.


Welchen Umfang müssen die Kontrollen haben?

Nach § 28b Abs. 1 IfSG müssen Schulleitung und Beschäftigte (Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten) beim Betreten der Schule entweder einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Es ist eine effiziente Zutrittskontrolle erforderlich, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt.

Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Gültigkeit der Testnachweise. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte.

Wenn die Schulleitung oder von ihm beauftragte Personen den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen diese Beschäftigten und auch die Schulleitung selbst den Impf- /Genesenen-/Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren sind nicht festgelegt.

Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (z. B. Impfausweis) oder als digitales Impfzertifikat (z. B. Corona-App) vorliegen (Foto oder Screenshot nicht ausreichend).


Für wen gilt ein Zutrittsverbot in Schulen ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses?

Gemäß der Rundverfügung 29/21 Nr. 3 gilt generell ein Zutrittsverbot in Schulen ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses. Von dem Zutrittsverbot gibt es mehrere Ausnahmen. So gilt eine Ausnahme vom Zutrittsverbot für Personen, die das Schulgelände aus einem wichtigen Grund betreten und während des Aufenthalts voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern sowie zu Lehrkräften haben. Ein wichtiger Grund kann u. a. die Erledigung von Handwerksarbeiten auf dem Schulgelände sein.

Für Handwerker in Schulen gilt jedoch die 3-G-Regelung aufgrund des § 28b Abs. 1 IfSG. Die Handwerker haben den Nachweis gegenüber ihrem jeweiligen Arbeitgeber zu erbringen und den Nachweis während des Aufenthaltes im Schulgebäude bei sich zu führen.



Was ist bezüglich der mitzuführenden 3-G-Nachweise zu beachten?

Impfnachweis
Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Sofern bei der Kontrolle kein digitales EU-konformes Impfzertifikat vorgelegt wird, sondern z.B. ein Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist. Die Impfung muss entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen


Genesenennachweis
Sofern bei der Kontrolle kein digitales europäisches COVID-Zertifikat vorgelegt wird, ist der Genesenennachweis darauf zu prüfen, ob eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die zugrunde liegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.


Testnachweis
Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zugrunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder
in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht der Schulleitung oder einer von ihr beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden oder durch die Schulleitung oder von ihr beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden, oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein.

Im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren, die auf Nukleinsäurenachweis oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen, darf die zugrundeliegende Testung abweichend maximal 48 Stunden zurückliegen.

Die Gültigkeit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein.

Sind Testzertifikate, die von Online Anbietern ausgestellt worden sind, zur Erfüllung der Nachweispflicht aus § 28b Abs.1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz ausreichend?

Entsprechende Zertifikate bzw. Testnachweise sind nicht ausreichend, den Testnachweis im Sinne des § 28b Abs.1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz gegenüber der Schulleitung bzw. der von ihr benannten Person zu erbringen.


Welche Ausnahmen sind hinsichtlich der 3-G-Nachweispflichten vorgesehen?

Beschäftigte und auch die Schulleitung selbst, dürfen die Schule nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3-G-Nachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich

- für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen, oder

- für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte

vorgesehen.

Die 3-G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.


Wie kann die ordnungsgemäße Durchführung der betrieblichen Zugangskontrollen dokumentiert werden?

Um dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO zu genügen, reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Dabei ist nicht erforderlich, zusätzlich einen differenzierenden Haken bei geimpft, genesen oder getestet zu machen.

Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.


Wie lange müssen/dürfen die Dokumentationen für behördliche Kontrollen aufbewahrt werden?

Die Erhebung der Daten darf nur bis zum 19. März 2022 erfolgen. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.


Was ist bei den schulischen Zugangskontrollen hinsichtlich des Datenschutzes zu beachten?

Nachweise über den Impf- und Genesungsstatus und positive wie negative Testbescheinigungen gehören zu den besonders geschützten Gesundheitsdaten.

§ 28b IfSG verpflichtet den Arbeitgeber zu Nachweiskontrollen, um zu überwachen und zu dokumentieren, dass die Beschäftigten der Pflicht zur Mitführung oder zum Hinterlegen eines 3-G-Nachweises nachkommen. Soweit es dazu erforderlich ist, darf die Schulleitung personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3-G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Weitere Gesundheitsdaten der Beschäftigten dürfen durch den Arbeitgeber auf Grundlage diese Bestimmung nicht erhoben bzw. verarbeitet werden.

Die Schule hat die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten, insbesondere angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen vorzusehen. Dafür sind unter anderem technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Die Schule hat sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (z. B. Dritte oder nicht in das Kontrollverfahren involvierte Kolleginnen und Kollegen) ausgeschlossen ist.

Die Schule darf den Impf-, Genesenen- und Testnachweis verarbeiten, soweit dies zum Zwecke der Nachweiskontrolle und Nachweisdokumentation erforderlich ist. Darüber hinaus wird ihr gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden. Es gilt der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. Verstößt die Schule gegen die Datenschutz-Grundverordnung können aber keine Bußgelder oder Schadensersatz drohen.

Welche Regelungen kommen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) sowie der Studienseminare (Studienseminarleitungen und deren Ständige Vertretungen, Fachleitungen, Fachseminarleitungen, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Verwaltungskräfte der Studienseminare, Mitglieder der Prüfungsausschüsse der Staatsprüfungen) in Bezug auf die Maskenpflicht zur Anwendung?

Nach § 8 Abs. 6 Nds. Corona-VO gilt ab Warnstufe 2 bei Veranstaltungen in Innenräumen die Pflicht, eine FFP 2-Maske (oder gleichwertig) zu tragen. Da der unterrichtliche und außerunterrichtliche Bereich schulischer Veranstaltungen nicht unter den Begriff „Veranstaltungen“ gemäß § 8 Abs. 6 Nds. Corona-VO fallen, ist der Schulbereich nicht betroffen. Daher bleibt es bei der Verpflichtung, bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am Dienstort Schule eine medizinische Maske als Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das gilt entsprechend für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben in den Gebäuden der Studienseminare und für die Ausbildungs- und Prüfungsaufgaben, die Studienseminare gemäß APVO-Lehr an Ausbildungsschulen zu erfüllen haben.

Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) sowie der Studienseminare (Studienseminarleitungen und deren Ständige Vertretungen, Fachleitungen, Fachseminarleitungen, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Verwaltungskräfte der Studienseminare, Mitglieder der Prüfungsausschüsse der Staatsprüfungen) ihrer Nachweispflicht nachkommen?

Die Schul- bzw. die Studienseminarleitung ist verantwortlich für die Überprüfung der 3-G-Nachweise vor dem Betreten des Schul- bzw. des Studienseminargebäudes. Sie kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte delegieren. Die Schulleitung wird durch die Stellvertretung kontrolliert, entsprechendes gilt für die Studienseminarleitungen und ihre Ständigen Vertreterinnen und Vertreter. Der Arbeitgeber ist für die Bereitstellung von zwei Testungen wöchentlich zuständig, die Studienseminarleitungen und ihre Ständigen Vertretungen sowie die Verwaltungskräfte der Studienseminare werden über den schulischen Bestand versorgt.

Soweit Studienseminarleitungen und ihre Ständigen Vertretungen, Fachleitungen, Fachseminarleitungen, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst oder Mitglieder der Prüfungsausschüsse der Staatsprüfungen sich an dem Tag, an dem sie Ausbildungs- oder Prüfungsaufgaben an einer Schule durchzuführen haben, bereits in einer anderen Schule oder im Studienseminar unter Aufsicht getestet haben, reicht es, den Testnachweis bei sich zu führen. Ansonsten muss der von der Schule bereit gestellte Test unter Aufsicht vor Betreten des Schulgebäudes erfolgen. Gleiches gilt vor dem Betreten des Seminargebäudes. Es werden diesen Personen aber landesseitig nur maximal 2 Tests zur Verfügung gestellt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RLSB testen sich in ihrer Behörde oder bei Dienstantritt in der Schule mit den von der Behörde zur Verfügung gestellten Tests.

Im Übrigen kommen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie für Fachleitungen und Fachseminarleitungen die für Lehrkräfte geltenden Regelungen zur Anwendung.



Müssen die Beschäftigten für Testkosten aufkommen?

Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3-G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Schulleitung können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder pro Woche zwei von der Schule gestellte Laienselbsttests in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden.


Was ist im Zusammenhang mit der Durchführung und Dokumentation von Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers zu beachten?

Die Schulleitung kann unter Beachtung der Anforderungen des Datenschutzes geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen

Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Probanden das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanordnung des verwendeten Tests durchführen. Sie müssen hierzu zuvor entsprechend unterwiesen werden. Die Unterweisung soll auch auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen für alle Beteiligten eingehen. Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme sind zum Beispiel in einer Tabelle – ggf. auch digital – zu dokumentieren.


Welche arbeitsrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn jemand seinen Status nicht preisgeben möchte? Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3-G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dauerhaft, einen 3-G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3-G-Regelung zu beachten.

Wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seinen 3-G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihr oder ihm in der Regel auch kein Entgeltanspruch zustehen. Für Beamtinnen und Beamte kann der Verlust der Dienstbezüge nach § 67 Niedersächsisches Beamtengesetz in Verbindung mit § 14 Niedersächsisches Besoldungsgesetz festgestellt werden.


Mit welchen Bußgeldern muss bei Verstoß gegen Nachweis- und Kontrollpflichten gerechnet werden?

Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3-G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro vor.

Artikel-Informationen

erstellt am:
22.11.2021
zuletzt aktualisiert am:
03.12.2021

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