Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frau Julia Willie Hamburg am 27.01.2026 im Niedersächsischen Landtag zu TOP 2a:

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Ich habe stets betont, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Niedersachsen riesige Herausforderungen mit sich bringt. Auch schon mein Vorgänger hat Richtung Bundesebene immer wieder adressiert, dass der Zeitplan hoch ambitioniert ist. Jetzt gibt es aber ein Bundesgesetz, welches die Umsetzung fordert. Insofern werden wir alles tun, um dieses Bundesgesetz umzusetzen.

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, sind eigentlich die Jugendhilfeträger adressiert durch dieses Bundesgesetz. Und was haben wir als rot-grüne Landesregierung sehr früh gemacht? Es war eine meiner ersten Amtshandlungen, mich mit den Kommunen zu treffen, um zu schauen, wie wir als Land unterstützen können und hier das Angebot zu machen und zu zeigen, dass wir als Ganztagsland bereit sind, unsere bewährte Struktur der Ganztagsschulen zu nutzen, um an dieser Stelle auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen.

Das ist ein riesiges Entgegenkommen des Landes in Richtung unserer Kommunen. Und es ist ein guter Schritt für Bildungsqualität und am Ende auch für Bildungsgerechtigkeit.

Ich finde, 258 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel sind überhaupt kein Pappenstiel, wenn wir darüber reden, dass wir damit künftig diesen Rechtsanspruch umsetzen. Und mir war sehr wichtig, sehr frühzeitig gemeinsam mit den Kommunen den Rahmen vollkommen klarzustellen. Ich habe bereits 2023 jeder Kommune und jedem Schulträger geschrieben, dass man mit dem bestehenden Erlass, den wir in Niedersachsen haben, den Rechtsanspruch planen und umsetzen kann.

Ich habe auch dort schon alle grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt. Übrigens auch, dass wir eine 50-prozentige Kofinanzierung übernehmen, um auch hier die Kommunen zu entlasten. Und ich finde vollkommen nachvollziehbar, dass das sehr herausfordernd ist. Deswegen haben wir sehr intensiv regelmäßig mit den Kommunen darüber gesprochen. Mir war immer auch wichtig, klar zu machen, dass es an einzelnen Stellen zu Improvisation kommen muss.

Das ist nur ehrlich! Denn, wenn eine Kommune erst 2024 angefangen hat, eine Mensa zu planen, steht diese eben 2026 noch nicht. Das heißt aber nicht, dass der Rechtsanspruch nicht stattfinden kann. Das heißt nur, dass er über die Jahre noch besser werden wird.

Wir haben 2014 in Niedersachsen entschieden, dass wir Ganztagsland werden. Mit Erfolg! Wir haben einen großartigen Erlass, der sich bewährt hat. 75 Prozent aller Schulen sind heute bereits Ganztagsschulen. Und da muss man deswegen auch nicht so tun, als wenn hier Geld und Rahmenbedingungen nicht reichen.

All diese Schulen haben sich freiwillig entschieden, diesen Weg zu gehen und haben ganz wunderbare Modelle vor Ort. Wer immer sich Ganztagsschulmodelle angeguckt hat, sieht, was für eine großartige Arbeit vor Ort geleistet wird und welch tolles Angebot den Kindern gemacht wird. Hier scheint auch ein Missverständnis zu sein, das ich noch nicht auflösen konnte. Das aber besteht.

Wir ändern und verschärfen auch keine Standards in diesem Ganztagsschulerlass. Ganz im Gegenteil: Wir lassen ihn im Grundsatz so wie er ist und haben einige Hinweise aus der Praxis übrigens von Schulleitungsverband und anderen aufgenommen, um nachzusteuern. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum das so lange gedauert hat: Das liegt daran, dass das Bundesgesetz uns vorschreibt, keine Honorarkräfte zu beschäftigen. Sie alle haben aber ein hohes Interesse daran, dass wir Kulturschaffende weiter im Ganztag einsetzen.

Das war der Punkt, wo wir relativ lange geschraubt haben, um Rechtssicherheit herzustellen. An dieser Stelle ein Hinweis Richtung Bundesregierung: Ende des Jahres läuft eine Übergangsfrist aus, wo wir alle miteinander ein Interesse haben, da noch mal hinzuschauen, ob das dann in unserem Interesse ist.

Wir streichen auch keine Ressourcen. Im Gegenteil: Wir bringen gerade einen Klassenbildungserlass in die Anhörung, wo wir vorschlagen, die Ressourcen auszuweiten, den fünften Tag selbstverständlich zu bezahlen. Außerdem bringen wir für kleine Grundschulen einen höheren Sockelbetrag auf den Weg. Sonst können gerade kleine Grundschulen kein gutes und verlässliches Ganztagsangebot vorhalten. Gleichzeitig haben wir auch entschieden, die vier Stunden Entlastung für kleine Grundschulleitungen weiterhin zur Verfügung zu stellen, um auch hier vernünftige Rahmenbedingungen zum Arbeiten zu geben.

Ebenso haben wir die Erhöhung des Schulbudgets vorangetrieben in den letzten Jahren, weil das Problem ehrlicherweise nicht ist, dass wir nicht genug Rahmenbedingungen haben für den Ganztag, sondern dass die Tarifsteigerungen im Schulbudget nicht ausreichend nachvollzogen wurden. Ein Umstand, den wir letztes und dieses Jahr geheilt haben. Ein wichtiges Signal, damit Schulen dann auch wirklich arbeiten können.

Nun ist ja eins klar: Die Schulen, wo es einfach war, die haben es schon gemacht. Insofern ist es klar, dass wir jetzt bei den Schulen angekommen sind, wo es im Umsetzungsprozess ruckelt. Wir haben hier ein Monitoring und die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung treten sehr gezielt genau an die Schulen, an denen es herausfordernd ist, heran. Die Regionalen Landesämter halten ein intensives Beratungs- und Unterstützungssystem vor, beispielsweise eine Schulverpflegungsberatung und eine Ganztagsschulberatung. Im vergangenen Jahr haben wir einen Kongress durchgeführt mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Bildungsdezernentinnen und -dezernenten in ganz Niedersachsen, wo wir die Rahmenbedingungen nochmal deutlich erklärt haben.

Zudem haben wir einen Kongress mit den Grundschulen organisiert, die sich jetzt auf den Weg machen. Ich bin deswegen zuversichtlich, dass wir am 1. August 2026 erfolgreich in die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gehen werden. Wir sehen dort, wo Kommune, Land und Bund zusammenhalten. Dort kommen wir auch zum Erfolg. Vielen Dank!