Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frau Julia Willie Hamburg am 17.12.2025 im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27a

Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, LT-Drs. 19/9286

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

„Weniger Bürokratie, mehr Ausbildung“ – ich danke Ihnen für den Titel dieser Aktuellen Stunde. Besser kann man kaum zusammenfassen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen: Wir unterstützen unser Handwerk vom Bauunternehmen bis zum Tischler, fördern eine gute Ausbildung und sorgen für einfachere Verfahren. Ein Beitrag zu „Schneller, einfacher, günstiger“ im besten Sinne und für alle Beteiligten – vom Auszubildenden bis zum Kunden.

Jährlich beginnen in Niedersachsen ca. 50.000 junge Menschen eine duale Berufsausbildung. Ungefähr ein Drittel davon beginnt die Ausbildung in einem handwerklichen Ausbildungsberuf. In diesen sowie in Teilen der Ausbildungsberufe in der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, kurz „ÜLU“, Bestandteil der betrieblichen Ausbildung. Diese dient dazu, ein hohes Qualitätsniveau in der Ausbildung zu sichern und den Auszubildenden wichtige Kenntnisse zu vermitteln.

Dafür verfolgt sie folgende Ziele:

1. Die systematische Vertiefung der beruflichen Grund- und Fachbildung in produktionsunabhängigen Werkstätten.
   
   
2. Die Sicherung eines betriebsunabhängigen einheitlich hohen Ausbildungsniveaus.
   
   
3. Die Anpassung der Berufsausbildung an technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in den technikoffen gestalteten Ausbildungsordnungen.

Entsprechend ist die ÜLU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen dualen Ausbildung. Die Landesregierung hat sich daher bereits im Koalitionsvertrag zur überbetrieblichen Ausbildung und der Sicherung ihrer Finanzierung bekannt.

Für die Qualität der beruflichen Bildung und die Zukunft unserer Auszubildenden, aber auch für Ausbildungsbetriebe und ihre Bildungsinstitutionen bei Kammern und Innungen ist diese Sicherung von wesentlicher Bedeutung.

Bislang erfolgt die Finanzierung auf Grundlage einer Förderrichtlinie mit Mitteln aus dem ESF+ und aus Landesmitteln.

In der Vergangenheit haben sich jedoch erhebliche technische Schwierigkeiten bei der Beantragung der Fördermittel gezeigt.

Außerdem ist die Kombination der Förderung aus verschiedenen „Töpfen“ angesichts der Anzahl der Förderfälle enorm und erschwert die Antragstellung mit einem hohen bürokratischen Aufwand zusätzlich. Jede und jeder einzelne Auszubildende muss einzeln erfasst werden und mit individuellen Daten hinterlegt werden.

Kurzum: Das bisherige Verfahren war zu kompliziert und zu aufwendig.

Anrede,

wir haben uns daher auf den Weg gemacht, eine zukunftsfähige und zuverlässige Lösung zu finden.

Dafür haben wir uns entschieden, den Ausstieg der ÜLU aus dem ESF+ zum Haushaltsjahr 2027 zu vollziehen und stattdessen den Landesanteil der Förderung der ÜLU künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Das bedeutet:

• weniger bürokratische Hürden für die Träger,

• eine verlässlichere Finanzierung,

• und ein klares Bekenntnis des Landes für die Qualität der Ausbildung.

Diese Entscheidung stellt nicht nur einen maßgeblichen Bürokratieabbau dar, sondern ist auch ein wichtiger Schritt, um die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft zu sichern und die Ausbildung im Handwerk, in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft zu stärken.

Wir übernehmen Verantwortung – für unsere jungen Menschen, für die Betriebe und damit für die Zukunft unseres Landes.

Wir garantieren die Förderung der ÜLU, selbstverständlich vorbehaltlich der dafür notwendigen Verfahren des Haushaltgesetzgebers, und machen sie zukunftsfest.

Denn insbesondere bei der dualen Ausbildung soll es auf praktische Inhalte ankommen – dafür wollen wir die Rahmenbedingungen bieten und zeigen, dass die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung kein Lippenbekenntnis ist!

Herzlichen Dank.