Kultusetat 2024: Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik

Das Land Niedersachsen will auch in Zukunft in gute Bildung und gerechte Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen investieren. Am heutigen Freitag brachte Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg den Haushaltsplanentwurf für 2024 im Kultusausschuss ein. Konkret plane das Kultusministerium mit rund 8 Milliarden Euro, sagte Hamburg. Der Anteil am Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen (rund 42,3 Milliarden Euro) macht im kommenden Jahr damit gut 20 Prozent aus. Erneut ist es der bisher größte Kultusetat in der Geschichte des Landes und der ausgabenstärkste Haushalt unter den Ministerien.

Bereits mit ihrem ersten Haushaltsentwurf setzt die rot-grüne Landesregierung wichtige bildungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und macht damit deutlich, dass gute und gerechte Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen ein zentraler Schwerpunkt dieser Regierung ist. Hierbei werden gleich mehrere entscheidende Maßnahmen angepackt.

„Trotz aktueller Krisen und Herausforderungen und einer schwierigen Haushaltslage ist es besonders erfreulich, dass wir die Einstiegsgehälter für Lehrkräfte in Grund-, Haupt- und Realschulen ab dem Schuljahr 2024/2025 vollständig auf A 13 anheben. Damit tragen wir den gestiegenen Anforderungen durch mehr Heterogenität, Migration und Inklusion in Niedersachsens Schulen Rechnung und schaffen zugleich mehr Gerechtigkeit“, so Kultusministerin Hamburg. Die geplante Anhebung auf A13 bei den Einstiegsgehältern hat zudem Auswirkungen auf Schulleitungen und ähnliche Funktionsstellen, die ebenfalls nach dem Abstandsgebot erhöht werden. Diese Perspektive, die zugleich ein „finanzieller Kraftakt“ ist, kann schon in diesem Jahr zu einer Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs beitragen. Das wäre ein wichtiges Element zur Fachkräftesicherung und damit perspektivisch für eine bessere Unterrichtsversorgung im Land, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Von diesen Maßnahmen profitieren insgesamt rund 34.670 Lehrkräfte. Die anfallenden Kosten für die Anhebung der Gehälter der Lehrkräfte inklusive aller Folgeanhebungen werden im Entwurf für den Haushalt 2024 mit gut 69 Millionen Euro veranschlagt, in den Folgejahren aufsteigend bis zu 176 Millionen Euro.

Im gleichen Zuge soll auch die Besoldung für Fachpraxislehrkräfte in den BBS von A9 auf A10 steigen. Gleichzeitig werden in einem ersten Schritt 300 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A11 geschaffen und damit die Beförderungsstruktur verbessert.

Die aktuelle Lage in unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen ist geprägt vom massiven Fachkräftemangel, zunehmenden Herausforderungen für die Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Ein wesentliches Ziel auch im kommenden Jahr ist es, die Lehrkräfte weiter zu entlasten und die erfolgreichen Maßnahmen zur Kompensation der Corona-Folgen fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind folgende weitere Projekte und entsprechende Ausgaben geplant.

• Bindung von Fachkräften in den Schulen: Die im Rahmen des „Startklar in die Zukunft“-Programms geschaffenen Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie werden verstetigt. Das betrifft 60 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie 36 Stellen in der Schulpsychologie. Finanzvolumen: 6,8 Millionen Euro.
• Darüber hinaus können auch „Mini-Jobberinnen“ und „Mini-Jobber“ bzw. pädagogische Mitarbeitende, die im Rahmen des Aktionsprogramms oder zur Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme ukrainischer Schülerinnen und Schüler eingestellt wurden, bis Ende 2024 beschäftigt werden. Dafür sind im Etat rund 59 Millionen Euro veranschlagt.
• Einstieg in die Umsetzung von BBS Permanent: Für die Berufsbildenden Schulen sind 100 Vollzeiteinheiten für nichtlehrendes Personal im Haushaltsentwurf hinterlegt.
• Die bereits mit dem 2. Nachtragshaushalt 2023 über die politische Liste geschaffenen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für pädagogische und therapeutische Fachkräfte an Förderschulen und inklusiven Schulen im Umfang von 100 Stellen werden fortgeschrieben.
• Auch die Gesunderhaltung der Beschäftigten in Schulen und Studienseminaren ist ein großes Anliegen. Deshalb verstärkt das Land die CARE-Beratungsstellen (Psychosoziale Beratung) und die Arbeitspsychologie in den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung.
• Um die Verfahren rund um die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse zu verbessern, werden in den regionalen Landesämtern zusätzliche Stellen für die Bearbeitung geschaffen.

Die Sicherung der Unterrichtsversorgung hat im Bereich der allgemein bildenden Schulen weiterhin eine hohe Priorität. Weitere Maßnahmen werden kontinuierlich ergriffen und weiterentwickelt. Um Ideen und Herausforderungen aus der Praxis mit aufzunehmen, laufen auch die Dialogforen weiter.

Um den vom Bund vorgelegten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu sichern, übernimmt das Land künftig die Hälfte der 30-prozentigen Investitionskosten und teilt sich diesen mit den Kommunen. Dafür hat Niedersachsen in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 55 Millionen Euro eingeplant. Auf das Haushaltsjahr 2024 entfallen rund 10,3 Millionen Euro.

Neben den Maßnahmen zur Umsetzung der AG BBS Permanent und der besseren Einstiegsbesoldung der Fachpraxislehrkräfte nach A10 bekennt sich die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf auch darüber hinaus klar zur beruflichen Bildung. 7,5 Millionen Euro stellt das Land für die Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung als Ko-Finanzierungsanteil des Landes bereit, um Ausbildungsbetriebe zu entlasten. Weitere 6,4 Millionen Euro fließen in die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Hamburg: „Damit stärken wir die betriebliche Seite der Ausbildung erheblich und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Kindertagesbetreuung

Gute Bildung beginnt bereits im frühkindlichen Alter, auch hier steht die Landesregierung zu ihren Qualitätsansprüchen. Hiervon ausgehend legt auch der Etat-Entwurf 2024 für den Kita-Bereich einen deutlichen Fokus auf die Fachkräftesicherung.

• Hierzu wird die Finanzhilfe des Landes für die Personalausgaben der Träger der Einrichtungen (der Finanzhilfesatz) für Krippengruppen in Kindertagesstätten rückwirkend zum 1. August 2022 von 56 auf 59 Prozent erhöht. In der Kindertagespflege erhöht er sich zum 1. August 2024 von 41 auf 44 Prozent. Dafür stellt das Land im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 75,8 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern, sind im Haushaltsplanentwurf zudem drei Förderrichtlinien enthalten.
• Zur Personalgewinnung und -qualifizierung sowie zur Beschäftigung von Zusatzkräften stellt das Land insgesamt 183 Millionen Euro bereit, knapp 130 Millionen Euro kommen davon aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, die restlichen 53 Millionen Euro werden aus Landesmitteln finanziert.
• Zusätzliche Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen für die Kindergartenjahre 2023/2024 und 2024/2025. Das Land stellt dafür rund 144 Millionen Euro zur Verfügung.
• Sicherung der Sprach-Kitas: Das Land ermöglicht damit seit dem 1. Juli 2023 eine Förderung für zwei weitere Kindergartenjahre (also bis 31.07.2025). Insgesamt stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.