Kultusetat 2022/2023: Stabil hohes Niveau gesichert - 7,6 Milliarden Euro für gute Bildung in Niedersachsen - Forderung nach Fortschreibung von Kita-Geldern durch den Bund – Umfangreiche Corona-Schutz- und Kompensationsmaßnahmen

Auch in den kommenden Jahren wird das Land Niedersachsen stark in die Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren: Der Kultushaushalt hat in den Jahren 2022 und 2023 einen Umfang von jeweils rund 7,6 Milliarden Euro und wird damit auch weiterhin der ausgabenstärkste Haushalt aller Fachministerien bleiben, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am (heutigen) Freitag im Kultusausschuss erklärte. Der Anteil am Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen werde im kommenden Jahr 20,8 Prozent ausmachen und damit das Level des historischen Höchststandes des Einzelplans 07 („MK-Haushalt“) erneut erreichen. Hinzu kämen finanzträchtige Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die aus dem entsprechenden Sondervermögen finanziert werden.

Kultusminister Tonne kommentiert den Haushaltsplanentwurf: „Damit halten wir ein stabil hohes Niveau unserer Bildungsaufgaben in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen für den Landeshaushalt ist das ein Erfolg. Wir können die strukturellen Verbesserungen der letzten Jahre absichern und weitere Zukunftsschritte machen. Ein Zukunftsschritt ist fraglos der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kraft im Kindergarten. Wir stellen in 2023 12,3 Millionen Euro für zusätzliche 15 Stunden für in der Ausbildung befindliche Erzieherinnen oder Erzieher beziehungsweise Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten zur Verfügung und stellen 31 Millionen für 2024 in die Mittelfristige Finanzplanung ein. Damit können wir dann rund 1.500 Auszubildende aus dem Bereich der Sozialpädagogik in die Kindertageseinrichtungen bringen und einen großen Beitrag zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels leisten.“

Einige Kernpunkte im Kultusetat 2022/2023:

Ø 1,6 Milliarden für frühkindliche Bildung:

Die Ausgaben für den frühkindlichen Bereich liegen bei rund 1,6 Milliarden Euro in 2022, die Mittelfristige Finanzplanung sieht Ausgaben in Höhe von 6,2 Milliarden Euro vor. Alleine für den beitragsfreien Kindergarten hat das Land 2022/2023 mehr als 880 Millionen Euro eingestellt. Für die Kindertagespflege werden in diesen Jahren jeweils rund 64 Millionen eingesetzt. Im Jahr 2022 werden für zusätzliche Betreuungsplätze 16 Millionen Euro auf den Weg gebracht (Krippe: 11 Millionen, Kindergarten: 5 Millionen), um den Eltern vor Ort bedarfsgerechte und hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung anzubieten.

Mit der Richtlinie Qualität in Kitas, die in Niedersachsen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes finanziert wird, fördert das Land bis Juli 2023 im Umfang von rund 360 Millionen Euro qualitätsverbessernde Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang appelliert Kultusminister Tonne an eine neue Bundesregierung, die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ auch nach 2023 fortzuschreiben: „Es gibt die politische Zusage, die Länder und Kommunen bei der Mammutaufgabe Kindertagesbetreuung nicht im Regen stehen zu lassen. Daran muss sich auch eine neue Bundesregierung gleich welcher Couleur gebunden fühlen. Wir haben rund 526 Millionen Euro erhalten und gut in Bildung und Betreuung der kleinsten Niedersächsinnen und Niedersachsen investiert. Das darf nicht wegbrechen, sondern muss als Dauerfinanzierung durch den Bund sichergestellt werden.“

Ø Qualität und Quantität an allgemein bildenden Schulen sichern:

Damit die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrkräften weiterhin gesichert bleibt, sind mit dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 alle Voraussetzungen geschaffen worden, dass rechnerisch jede Absolventin und jeder Absolvent der Studienseminare in Niedersachsen fest in den Landesdienst eingestellt werden kann. Zum 2. Schulhalbjahr 2021/2022 werden zirka 1.200 Absolventinnen und Absolventen erwartet.

Das wichtige Ziel, die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf gut aufzustellen, wird mit der Haushaltsplanung 2022 abgebildet: Für die Inklusion im Schulbereich werden in den Jahren 2022/2023 jeweils über das Jahr 460 Millionen Euro bereitgestellt, im Zeitraum bis 2025 sogar mehr als 2,3 Milliarden Euro.

Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen stehen zirka 315 Millionen Euro jährlich in der Haushaltsplanung.

Ø Berufliche Bildung weiter stabilisieren:

Für 2022/2023 wird das Schulbudget der berufsbildenden Schulen um jeweils 7,5 Millionen Euro ergänzt. Damit können die BBSn flexibel auf erhöhte Personalbedarfe reagieren und zusätzliche Vertretungslehrkräfte einstellen. Damit wird es möglich sein, die sukzessive Verbesserung der Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen auch in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Die Unterrichtsversorgung der öffentlichen berufsbildenden Schulen lag im Schuljahr 2020/2021 bei 92,3 % (Theorie: 92,5 % und Fachpraxis 91,4 %; zum Vergleich: im Schuljahr 2013/2014 lag die Unterrichtsversorgung bei 88,6 %).

Ø Corona-Schutz- und Kompensationsmaßnahmen

Das Land hat seit Beginn der Pandemie in den Schutz der Kinder, Jugendlichen und Beschäftigten in den niedersächsischen Bildungseinrichtungen investiert. Im Überblick:

Lehrkräfte erhielten im September 2020 als erste Landesbeschäftigte die Möglichkeit, sich kostenfrei testen zu lassen.

Das Land hat die Stornokosten in Höhe von rund 13 Millionen Euro für abgesagte Klassenfahrten übernommen.

18 Millionen Euro wurden für den „Aktionsplan Ausbildung“ übernommen, um den niedersächsischen Ausbildungsmarkt zu unterstützen.

Im November 2020 wurde das „Schutzpaket Corona“ auf den Weg gebracht: Die Schulträger haben daraus 20 Millionen Euro sächliche Schutzausstattung von Schulen, wie Hygieneartikel, Plexiglasschutzwände oder auch Luftfilteranlagen für schlecht zu lüftende Klassenräume, erhalten. Weitere 25 Mio. Euro dienten der Verbesserung der personellen Situation an Schulen.

Anfang 2021 wurden alle Schulen, auch die in freier Trägerschaft, mit Masken für Lehrkräfte und weitere Beschäftigte ausgestattet.

Das Land wird bis zur ersten Woche nach den Herbstferien 2021 rund 70 Millionen Schnelltests für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mit einem Finanzvolumen von rund 250 Millionen Euro angeschafft haben. Ebenso wurden die Testung der Beschäftigten in Kindertagesstätten gefördert, „Lollitests“ für die Kindergartenkinder wurden und werden zur Verfügung gestellt.

Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ im Schulbereich umfasst 115 Millionen Euro aus Bundes- und 75 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit dem Aktionsprogramm wird die Schule als sozialer Ort gestärkt, soziales Lernen gefördert und versäumter Lernstoff schrittweise nachgeholt. Das Programm ist ganzheitlich vom Kind bzw. den Jugendlichen aus gedacht und soll zudem das System Schule entlasten. Personalverstärkungen durch pensionierte Lehrkräfte, Studierende und mehr Schulsozialarbeit gehören ebenso hierzu wie Kooperationen mit Sportvereinen, Bildungs- und Fördereinrichtungen und Projekte rund um das Themenfeld Bewegung, Ernährung und Gesundheit. Teil des Programmes sind weitere Maßnahmen, um das Lüften in Klassenräumen mit CO2-Ampeln, mobilen Lüftungsgeräten oder Fensterventilatoren zu unterstützen. Den Schulträgern stehen für diese Maßnahmen 20 Millionen Euro zur Verfügung.