Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu Ferienangeboten im Ganztag

Erfolgreiche niedersächsische Initiative zur Entlastung von Kommunen: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu rechtsanspruchserfüllenden Ferienangeboten

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen der Mehrheit der Bundesländer einen Gesetzentwurf Niedersachsens angenommen. Der Gesetzentwurf würde es Kommunen ermöglichen, bestehende Ferienangebote der Jugendhilfe für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung heranzuziehen. Nach aktueller Rechtslage gelten ausschließlich Angebote als rechtsanspruchserfüllend, die unter Schulaufsicht stehen oder als Tageseinrichtung mit Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) geführt werden.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg sagt: „Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative die Zustimmung der Mehrheit der Bundesländer gefunden hat. Die aktuelle Rechtslage setzt Kommunen völlig unnötig unter Druck und stellt bisher bewährte und funktionierende Betreuungsangebote in den Ferien unnötig infrage. Der Bundesrat hat heute damit den gewachsenen Strukturen der Jugendarbeit vor Ort den Rücken gestärkt. Die Kommunen müssen jetzt ihre Angebote für den Rechtsanspruch 2026 planen und vorantreiben. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich baue insofern darauf, dass unsere Initiative im Bundestag schnell beschlossen wird, um allen Akteuren Planungssicherheit zu geben.“

Zum Hintergrund:

Mit der Einführung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der auch in den Ferien gilt, soll ab dem Schuljahr 2026/27 eine Betreuungslücke geschlossen werden, die derzeit für viele Familien nach der Kita-Zeit entsteht.

Die Niedersächsische Landesregierung setzt seit vielen Jahren erfolgreich auf den Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen. Im Vergleich zu anderen Flächenländern verfügt Niedersachsen daher bereits über ein gut ausgebautes Ganztagsschulsystem, das durch die umfangreichen Erfahrungen von Schulen, Schulträgern sowie Kooperationspartnerinnen und -partnern kontinuierlich im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch weiterentwickelt wird. Ergänzend dazu haben zahlreiche Kommunen ein vielseitiges und attraktives Angebot an zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, das auch außerhalb schulischer Strukturen greift. Während der Ferien haben sich vielfältige Maßnahmen etabliert – darunter viele Angebote, die unter dem Namen „Feriencard-Aktionen“ bekannt sind und in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit stattfinden.

Bereits im Februar hatte sich die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgesprochen. Sie forderten auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bayern das Bundesfamilienministerium auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung während der Schulferien entsprechend anzupassen. Hamburg erklärte dazu: „Durch eine Ergänzung der bisherigen Rechtslage schaffen wir für die Träger vor Ort mehr Flexibilität. Es handelt sich dabei keineswegs um eine Qualitätsminderung – im Gegenteil: Viele dieser Angebote der Jugendarbeit erfüllen bereits heute alle wesentlichen pädagogischen Standards, sind gut vernetzt und genießen gesellschaftliche Anerkennung.“

Der Niedersächsische Gesetzentwurf wurde im Mai durch Ministerin Hamburg in den Bundesrat eingebracht. Durch die gute Beratung und einen Änderungsantrag, der mögliche Hürden bei der Datenerhebung durch die Bundesländer beseitigt, konnte eine breite Unterstützung erreicht werden. Im Rahmen der Beratung ist die Bayerische Staatsregierung dem Antrag beigetreten. Die Fachausschüsse des Bundesrates hatten eine Zustimmung empfohlen. Ministerin Hamburg: „Die Unterstützung der Länder sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden zeigt, dass unsere Initiative den Druck vor Ort treffend aufgegriffen hat. Ich bedanke mich für die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen. Jetzt muss der Bundestag den Antrag zügig behandeln, um die vielen tollen Angebote vor Ort als Teil des Rechtsanspruchs anzuerkennen.“ Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD kündigt an, hier entsprechend handeln werden zu wollen. Mit Blick auf den bestehenden Zeitdruck vor Ort ist Niedersachsen entsprechend initiativ geworden.

Ein Video von der Einbringung im Mai-Plenum des Bundesrates gibt es unter diesem Link