Kultusminister stellt Ausleihverfahren für Lernmittel vor

"Ab dem Schuljahr 2004/2005 werden alle öffentlichen Schulen in Niedersachsen ihren Schülerinnen und Schülern anbieten, auf freiwilliger Basis die benötigten Schulbücher und sonstigen Lernmittel gegen Entgelt auszuleihen", teilte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Hannover mit. "Innerhalb eines Rahmens um etwa ein Drittel des Anschaffungspreises legen die Schulen die Höhe der Schulbuchmiete selbst fest. Sie verwalten die Einnahmen über ein schuleigenes Konto und finanzieren daraus Neuanschaffungen und die Kosten des Ausleihverfahrens", so Busemann.

Der Vorschlag sei im Landeskabinett, mit den Regierungsfraktionen und im Grundsatz mit dem Landeselternrat abgestimmt. Ein entsprechender Erlass werde unmittelbar in die Anhörung gehen. "Wir entlasten mit diesem Modell nicht nur die Eltern von hohen Kosten, sondern nutzen zugleich den in den Schulen vorhandenen Buchbestand im Wert von gut 50 Millionen Euro in sinnvoller Weise", hob Busemann hervor. Statt im Höchstfall bis zu 275 Euro im Schuljahr fielen im Ausleihverfahren Beträge von durchschnittlich rund 20 Euro in der Grundschule bis durchschnittlich rund 60 Euro im Gymnasium an.

Empfänger von Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz würden automatisch am Ausleihverfahren beteiligt, so dass keine Stigmatisierung stattfinden könne. "Zugleich entlasten wir die Träger der Leistungen, weil der Erstattungsanspruch lediglich die Ausleihgebühr betrifft", machte Busemann deutlich. "Wir sorgen mit unserem Modell dafür, dass die Teilhabe an den schulischen Bildungsangeboten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, stellen dabei aber sicher, dass Sozialhilfeempfänger nicht besser gestellt sind als zum Beispiel ein Facharbeiter mit mehreren Kindern", betonte Busemann. Über die jeweiligen Gesamtkonferenzen und Fachkonferenzen würden die Eltern auch an den Entscheidungsprozessen über die Anschaffung neuer Lernmittel angemessen beteiligt. "Zusammen mit den bislang nicht ausgegebenen Mitteln für neue Bücher in Höhe von rund 6 Millionen Euro und den zu erwartenden Einnahmen verfügen die Schulen über ein gutes Startkapital. Die Abwicklung über ein schuleigenes Konto ist ein entscheidender Schritt zu mehr Eigenverantwortung der Schulen", so Busemann abschließend.