Rund 395 Millionen für niedersächsische Ganztagsschulen vom Bund

Rund 395 Millionen Euro wird das Land Niedersachsen bis zum Haushaltsjahr 2007 aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes erhalten. "Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern steht kurz vor dem Abschluss", teilte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann mit. Nach zähen Verhandlungen seitens der unionsregierten Länder sei es nun doch gelungen, den ursprünglich vom Bundesbildungsministerium vorgelegten bürokratischen Vorschriftendschungel entscheidend zu lichten.

Auch wenn Länder und Kommunen nach wie vor auf den hohen Betriebs- und Personalkosten eines erweiterten Ganztagsangebots sitzen blieben, begrüße er das Verhandlungsergebnis grundsätzlich, sagte der Minister. "Wenn der Bund schon das Füllhorn ausschüttet, soll der Geldsegen an Niedersachsen nicht vorüber gehen. Schulträger und Kommunen sollten aber wissen, dass es bei einer reinen Anschubfinanzierung bleibt", betonte Busemann. Eine anschließende Folgefinanzierung sei jedenfalls nicht zu erwarten.

Neben der Einrichtung neuer Ganztagsplätze werden nun auch Renovierung, Umbau- sowie Ausbaumaßnahmen an bestehenden Ganztagsschulen oder Schulen mit Ganztagsangeboten gefördert. Neu ist auch, dass die Gelder des Bundes für Horte, die an Schulen angegliedert sind, genutzt werden können. Außerdem wurde erreicht, dass Kooperationsmodelle zwischen Schule und Jugendhilfe, die über ein gemeinsames pädagogisches Konzept verfügen, bezuschusst werden. In Frage kommen Maßnahmen, die in diesem Jahr beginnen und bis 2008 abgeschlossen sind. Schulträger können die Befreiung vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns bei der zuständigen Bezirksregierung beantragen. "Wir bereiten zurzeit einen neuen Grundsatzerlass zum Ganztagsangebot vor, der die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung und des neuen Schulgesetzes aufgreift", erklärte Busemann abschließend.