Kultusminister ruft zu erhöhter Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf

Zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann aufgerufen. "Die Erfahrung lehrt uns, dass gerade in Zeiten vor Wahlen die Aktivitäten und Umtriebe von Rechtsextremisten zunehmen", schreibt Busemann im aktuellen Schulverwaltungsblatt für den Oktober 2007. Ein demokratisches Staatswesen müsse extremistischen Strömungen in jeder Form mit Entschlossenheit entgegentreten.

Rechtsextremismus unter Jugendlichen sei mehr als ein Randproblem und nicht nur auf überschaubare Kleingruppen und einzelne Täter beschränkt. Heute seien Neonazis nicht mehr so einfach an Springerstiefeln und Bomberjacken, an Glatzen oder auch an dumpfen Parolen zu erkennen. "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten", stellt Busemann fest. Das mahne zu besonderer Wachsamkeit und zu Zivilcourage und engagiertem Einstehen für die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. "Wir müssen die Auseinandersetzung annehmen mit allen, die auch heute noch die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen, verklären oder gar verherrlichen, mit allen, die Hass gegen Fremde und Minderheiten säen", fordert der Kultusminister. Das gelte ganz besonders für Lehrerinnen und Lehrer sowie alle, die in irgendeiner Form pädagogische Arbeit leisten. Busemann erinnerte in diesem Zusammenhang an die vielfältige Unterstützung, welche die Landesregierung in Form von Fortbildungsveranstaltungen, Multiplikatorennetzwerken und Materialsammlungen dazu anbiete. Angesichts der vorliegenden Ankündigungen einiger Gruppierungen, besondere, auf Jugendliche zugeschnittene Zeitschriften verteilen zu wollen, schreibt Busemann: "Schulen sollten unverzüglich die Polizei informieren, wenn Anhaltspunkte für eine Verteilung rechtsextremistischer Materialien in oder im Umfeld der Schule vorliegen und dies auch im Unterricht thematisieren."

Wichtig sei ihm vor allem auch die Gedenkstättenarbeit. "Sie ist nicht nur Teil der Aufarbeitung des Vergangenen, sondern gerade ein wesentlicher Bestandteil präventiver Arbeit gegen menschenverachtenden Extremismus", so Busemann. Die Gedenkstätten in Sandbostel und in Esterwegen würden zurzeit ausgebaut und neu gestaltet. Am Sonntag (28.10.2007) werde das neue Dokumentationszentrum in Bergen-Belsen eröffnet. "Für jeden niedersächsischen Schüler sollte es selbstverständlich sein, wenigstens einmal während seiner Schulzeit dort gewesen zu sein", erklärt Busemann.

Der volle Text des Ministerschreibens an alle Lehrkräfte und Schulen ist der Pressemitteilung beigefügt.