Kultusminister gibt weitere 17 Millionen Euro Fördermittel für Ganztagsschulen frei

Für weitere 22 Bau- und Ausstattungsmaßnahmen an Ganztagsschulen hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann jetzt Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) freigegeben. "Damit geben wir noch einmal Zuschüsse in Höhe von rund 17 Millionen Euro an die Schulträger weiter. Das Gesamtkostenvolumen der geförderten Maßnahmen beträgt 19 Millionen Euro. Insgesamt haben wir bereits etwa180 Millionen Euro im Jahr 2004 und in Form von Verpflichtungsermächtigungen für 2005 freigegeben. Alle zur Verfügung stehenden Mittel werden abgerufen. In Berlin muss sich also niemand Sorgen machen, wir wüssten mit dem Geld nichts anzufangen", machte Busemann deutlich. Dem Land werde kein Cent verloren gehen.

Die eigentliche Bewilligung erfolge gemäß Förderrichtlinie in der Zuständigkeit der Bezirksregierungen. "Ehe der Bewilligungsbescheid verschickt werden kann, ist noch einmal zu prüfen, ob die entsprechenden Antragsunterlagen der auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung erlassenen Richtlinie entsprechen", so der Kultusminister.

Scharf wies Busemann die von der Bundesbildungsministerin geäußerte Kritik an Niedersachsen zurück, die Mittel würden zu zögerlich abgerufen. "Entweder kennt die Ministerin sich mit der Abwicklung des Programms selbst nicht aus oder es geht ihr nur um Stimmungsmache. In Berlin können wir die Gelder erst dann abrufen, wenn die Bautätigkeit begonnen hat und erste Rechnungen vorliegen", stellte Busemann fest. Dagegen nehme es der Bund mit seinen eigenen Zahlen weniger genau. Nach wie vor werde in teuren großformatigen Anzeigen mit der Errichtung von 3.000 neuen Ganztagsschulen geworben. "Tatsache ist, dass nicht jede sanierte oder neu errichtete Mensa oder jeder für den Ganztag umgestaltete Schulhof mit einer neuen Ganztagsschule gleichzusetzen ist", hob Busemann hervor. Er verlange nur, dass die Öffentlichkeit korrekt informiert wird. "Deshalb lehne ich das Programm als solches nicht ab. Ich habe aber etwas gegen die ständige Zahlenhuberei aus Berlin auf unsere Kosten", so Busemann.