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Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

Die neue Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft und wurde im Nds. MBl. Nr. 40/2019 vom 16.10.2019, S. 1432, veröffentlicht.

Die Richtlinie Billigkeit dient

  • dem Ausgleich von Einnahmeausfällen, die auf der Ebene der örtlichen Träger bzw. der Gemeinden durch die Novellierung des KiTaG zum 01.08.2018 entstanden sind (Härtefallfonds),
  • der Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung, bei denen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausschließlich in einer Tagespflegestelle erfüllt wird (ersetzende Kindertagespflege)

und umfasst

  • die Erhöhung der Finanzhilfepauschalen um weitere 1,0 vom Hundert, auf den jeweiligen Betrag, der sich aus der regulären Erhöhung der Finanzhilfepauschalen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 der 2. DVO-KiTaG ergibt.

Die Anträge für eine Leistung aus dem Härtefallfonds sind einmalig spätestens bis zum 15.11.2019 und für die ersetzende Kindertagespflege spätestens bis zum 15.11.2019 bzw. 15.11. der Folgejahre zu stellen (Ausschlussfristen). Die Beantragung der Erhöhung der Finanzhilfepauschale wird im Rahmen der jährlichen Antragstellung der allgemeinen Finanzhilfe erfolgen.

Weitere Informationen zu der Richtlinie sowie zu dem Antragsverfahren entnehmen Sie bitte der Seite zur Richtlinie Billigkeit der Niedersächsischen Landesschulbehörde unter diesem Link.

Weitere Informationen zur Richtlinie sowie zu dem Antragsverfahren entnehmen Sie bitte der Seite zur Richtlinie Billigkeit der Niedersächsischen Landesschulbehörde.

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