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Alle Infos zur Notbetreuung

Stand: 06.09.2021

Für die Dauer der vollständigen oder teilweisen Schließung der Schule ist für Kinder im Schulkindergarten und für Schülerinnen und Schüler in der Regel der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr eine Notbetreuung zu gewährleisten. Über diesen zeitlichen Rahmen hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Für die Notbetreuung an Schulen gelten die Vorgaben des früheren Szenarios B. Das heißt, die Gruppen dürfen die maximale Größe von 16 Personen (wie im Szenario B auch für die Lerngruppen gültig) nicht überschreiten und das Einhalten des Abstandsgebotes (mindestens 1,5 Meter) sowie der Hygieneregeln muss gewährleistet sein.

Für wen ist die Notbetreuung gedacht?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

Für welche Berufszweige kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Es können Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, sofern die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist.

Als Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse können beispielsweise die Bereiche Gesundheit (medizinischer Bereich, pflegerischer Bereich, Laboratoriumsdiagnostik, Impfstoffentwicklung und -herstellung), Polizei, Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, Kindertageseinrichtungen und Schulen, soziale und gesundheitsrelevante Beratungs- und Unterstützungsleistungen, Bestattungswesen und Handwerkernotdienste, Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz), Ernährung und Hygiene (Lebensmittelversorgung und die Grundversorgung täglicher Bedarfe), Medien und Kultur, Risiko- und Krisenkommunikation, Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung und Aufrechterhaltung der Netze), Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für systemrelevante Bereiche/Berufsgruppen, ÖPNV), Entsorgung sowie auch in der Pandemie geforderte soziale und unternehmensbezogene Beratungs- und Unterstützungsleistungen (u. a. psychologische Beratung, Senioren- und Pflegestützpunkte, Einzelfallhilfen, Krisen-/Interventionsstellen, Steuerberatung sowie Rechtsberatung) klassifiziert werden. Ebenso sind Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen diesem Bereich zuzuordnen.

Die beispielhafte Nennung der Berufsgruppen ist nicht abschließend. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht generell nicht. Es kann in anderen Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es in den genannten Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die keinen Platz in einer Notbetreuungsgruppe erhalten, wenn alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen oder keine betriebsnotwendige Stellung vorliegt. Es gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit der Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten. Es ist insofern die Situation im Einzelfall zu bewerten.

Ist Homeoffice ein grundsätzliches Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung?

Die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten stellt nicht in jedem Fall automatisch ein Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung dar. Homeoffice bedeutet nicht, dass man Freizeit hat. Homeoffice ist Arbeit, eben nur an einem anderen Ort. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob ein Elternteil im Homeoffice arbeiten kann. Entscheidend ist vielmehr, ob neben dem Homeoffice eine Möglichkeit zur beruflichen Entlastung besteht, so dass die Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung auch tatsächlich im Homeoffice besteht. Das kann im Grunde nur der jeweilige Arbeitgeber bescheinigen.


Kann ein Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangt werden?

Ja. Denn Voraussetzung für die Aufnahme in die Notbetreuung ist, dass die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist. Im Einzelfall kann hierzu die Vorlage einer Bestätigung oder eines Nachweises des Arbeitgebers verlangt werden.

Müssen von mehreren Erziehungsberechtigten alle in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sein?

Es sollen Kinder auch dann in die Notbetreuung aufgenommen werden können, wenn lediglich eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind aber anderweitige Betreuungsmöglichkeiten vollständig auszuschöpfen.

Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen ebenfalls in die Notbetreuung aufgenommen werden. Was ist unter einem Unterstützungsbedarf zu verstehen?

Neben einem Sprachförderbedarf fallen auch Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf von mindestens 10 Stunden wöchentlich und Kinder aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen in diese Kategorie.

In welchen besonderen Härtefällen kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalles können folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.

Auch bei der Beurteilung der Härtefälle vor Ort gilt: Es ist immer das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten zu beachten. Es kann daher im Einzelfall durchaus ein Nachweis gefordert werden, aus dem der Härtefall hervorgeht.

Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind zudem anderweitige Betreuungsmöglichkeiten auch in Härtefallsituationen auszuschöpfen.

Können Kinder von Lehrkräften oder Erzieherinnen/ Erziehern in den Notgruppen betreut werden?

Ja. Dabei gelten dieselben Rahmenbedingungen wie bei allen Fällen:

Eine Betreuung der Kinder von Lehrkräften oder Erzieherinnen/ Erziehern in Notgruppen kann in Härtefällen erfolgen. Bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalles kann auch dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden, Rechnung getragen werden. Zudem sind der konkrete individuelle Arbeitseinsatz einzubeziehen (Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht), sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Die Entscheidung im Einzelfall wird durch den Träger der Einrichtung ggf. in Absprache mit dem örtlichen Jugendhilfeträger getroffen.

Dürfen erkrankte Kinder in die Notbetreuung kommen?

Erkrankte Kinder dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona-infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Notbetreuung stattfinden. Die Notbetreuung kann allerdings dann normal durchgeführt werden, wenn – wie dies etwa regelmäßig bei einer Tätigkeit einer Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten im Gesundheitsbereich der Fall ist – der Kontakt mit Corona-infizierten Menschen kontrolliert und unter Einsatz von Schutzkleidung stattfindet.

Führen Horte die Notbetreuung für Schulen durch?

Nein. Die schulische Notbetreuung während der dort geltenden Betriebsuntersagung ist im System Schule zu organisieren. Die Horte leisten eine eigenständige Notbetreuung, die den aufgenommenen Kindern angeboten wird.


Artikel-Informationen

erstellt am:
13.01.2021
zuletzt aktualisiert am:
07.09.2021

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