Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 36 der Landtagssitzung am 12.12.2018: Haushaltsgesetz 2019 – Einzelplan 07

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

es ist uns gelungen, im Kultusbereich in den ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode bereits wichtige bildungspolitische Vorhaben umzusetzen. Das Tempo war sehr hoch - das gilt sicherlich insgesamt, für den Kultusbereich aber auch im Besonderen.

Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen danke ich für die gute Zusammenarbeit. Sie haben einen wichtigen Anteil daran, dass wir diese guten Ergebnisse für den Bildungsbereich realisieren konnten. (insbesondere …)

Es lohnt sich, sich die wichtigsten Vorhaben noch einmal vor Augen zu führen:

- Wir haben die Kindergartengebühren in Niedersachsen abgeschafft. Das ist ein bildungspolitischer Meilenstein.

- Es ist die Gewährleistung von Teilhabe für jedes einzelne Kind!

- Die vorschulische Sprachförderung haben wir in die Hände der Kindertagesstätten gegeben.

- Mit der Förderrichtlinie Brücke stärken wir erfolgreich Kooperationsprojekte zwischen Kita und Grundschule.

- Wir haben uns zudem auf den Weg gemacht, die Erzieherausbildung in Niedersachsen zu reformieren, damit wir auch in Zukunft ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte in den Kitas haben werden. (Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung)

- Die Unterrichtsversorgung konnte auf 99 Prozent leicht verbessert werden. Das ist bei Weitem nicht zufrieden stellend, aber:
Mit einem Mix verschiedener Maßnahmen wird es aller Voraussicht nach gelingen, die Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr weiter zu verbessern.

- Im aktuellen Einstellungsdurchgang zum 1. Februar 2019 erhält jede geeignete Absolventin und jeder geeignete Absolvent eines niedersächsischen Studienseminars ein Einstellungsangebot. (De-facto-Einstellungsgarantie)

- Wir haben erste Schritte zur Entlastung und Wertschätzung von Lehrkräften unternommen. Weitere werden zeitnah folgen. (wichtige Aufgabe auch in 2019)

- 24 neue RZIs sind zum Beginn dieses Schuljahres an den Start gegangen.

- Der Masterplan Digitalisierung wurde verabschiedet.

- Wenn die letzten Hürden aus dem Weg geräumt sind, wird hoffentlich auch die Verabschiedung des Digitalpaktes auf Bundesebene möglich sein. Der Vertrag ist unterschriftsreif. Für die unabgestimmten Manöver des Bundes mit Blick auf die Grundgesetzänderung fehlt mir daher auch jegliches Verständnis.

- Zur Stärkung von Schulen mit besonderen Herausforderungen haben wir im Oktober das Projekt Schule[PLUS] gestartet.

- Ebenfalls im Oktober ist der neue Berufsorientierungs-Erlass in Kraft getreten.

Anrede,

Sie sehen, wir haben bedeutende Akzente gesetzt. Diesen eingeschlagenen Weg wollen und werden wir konsequent weitergehen. Ich bin den beiden Regierungsfraktionen daher dankbar für ihre Anträge zum Haushalt 2019. Sie ermöglichen weitere wichtige Schwerpunktsetzungen, wie z. B. im Bereich der politischen Bildung.

Es bleibt dabei: Bildung hat eine hohe Priorität in dieser Landesregierung. Auf 6,7 Milliarden Euro steigt der Kultusetat im kommenden Jahr, mehr als 7,4 Milliarden Euro werden es im Jahr 2022 sein, dem gegenwärtigen Ende der Mittelfristigen Finanzplanung.

Welche Schwerpunkte haben wir uns für das kommende Jahr vorgenommen?

Wir werden auch in Zukunft auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung setzen.

Einen wichtigen Beitrag zur Frage des künftigen Lehrkräftebedarfs erwarte ich auch von der Arbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von MK und MWK. Damit können wir eine verbesserte Landfristplanung einführen!

Daneben sind es insbesondere die folgenden Themenschwerpunkte, auf die wir unser Augenmerk richten wollen:

[1.Frühkindliche Bildung

2. Digitalisierung

3. Inklusion

4. Zusammenarbeit der berufsbildenden Schulen und schließlich

5. Stärkung der Demokratiebildung]

1. Frühkindliche Bildung

Erzieherausbildung

Damit die Kindertagesstätten auch in Zukunft ausreichend mit Fachkräften versorgt sind, werden wir die Erzieherausbildung überarbeiten. Sogenannte dualisierte Ausbildungselemente sollen unter Beibehaltung der aktuellen Qualitätsstandards eingeführt werden.

Es gilt einen schwierigen Spagat hinzubekommen - einerseits die Wahrung der Qualität, andererseits schnell zu mehr Fachkräften zu kommen. Wir werden daher zum Schuljahr 2019/20 berufsbegleitende und vergütete Ausbildungs-formen als Regelangebot ausbauen und die Schulgeldfreiheit aufsteigend einführen.

Mein Dank gilt dem Forum Frühkindliche Bildung für die gute und engagierte Arbeit!

1. Gute-Kita-Gesetz u. Novellierung KiTaG

Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ist ein sehr komplexes Vorhaben, das uns im nächsten Jahr intensiv beschäftigen wird. Ziel ist es, sobald das Gesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, mit dem Bund eine Vereinbarung zur Umsetzung abzuschließen. 520 Mio. Euro stehen in den nächsten vier Jahren voraussichtlich für Niedersachsen über das Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung.

Wir haben immer deutlich gemacht: Gebührenfreiheit und eine weitere Verbesserung der Qualität sind für uns kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Wir werden daher im nächsten Jahr die nächste Novellierung des KiTaG in den Blick nehmen und einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Es wäre wünschenswert, wenn das Gesetz soll zum 1. August 2020 in Kraft treten könnte, damit bliebe genügend Zeit für die parlamentarische Beratung.

2. Digitalisierung

Mit der Umsetzung des Digitalpaktes des Bundes - Niedersachsen wird aus den Paktmitteln etwa 470 Millionen Euro erhalten - und des niedersächsischen Masterplans Digitalisierung wird es uns gelingen, das Lernen mit digitalen Medien deutlich voranzubringen. Alle Schulen müssen eine gute Breitbandanbindung haben und gut ausgestattet sein. Und genau hier werden wir Fortschritte in 2019 erreichen.

Mit den drei Projekten „Robonatives“, „Additive Fertigung in der Bildung/3-D-Druck“ und „Wohnortnahe Beschulung durch digitale Lernformen“ des Masterplans investieren wir in weitere wichtige Zukunftsbereiche und stellen dafür insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung.

3. Inklusion

Die Stärkung der inklusiven Schule - seit diesem Schuljahr auch der inklusiven berufsbildenden Schule - bleibt ein wichtiger Baustein niedersächsischer Bildungspolitik.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende Überprüfung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs und die Prüfung eines möglichen Wechsels hin zu einer systemischen Ressourcenzuweisung haben dabei Priorität. Gleichzeitig wird das neue Jahr eine wichtige Verbesserung bringen: Ab dem Schuljahr 2019/20 können Förderschullehrkräfte an allgemein bildenden Schulen eingestellt und dorthin versetzt werden.

Das heißt: Endlich wird für die Förderschullehrkräfte die Stammschule zur Regelschule und sie werden fester Teil des Kollegiums. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorne zur Stärkung der inklusiven Schule, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ebenso sehen wir mit dem Haushalt ein klares Zeichen für mehr Multiprofessionalität in Schulen und durch ein Ende der sogenannten „Zwangsteilzeit“ von pädagogischen Mitarbeiterinnen und pädagogischen Mitarbeitern für gute Arbeit in Schulen.

4. Berufsbildende Schulen stärken

Allgemeine und berufliche Bildung sind gleichwertig. Wir werden uns daher auch in 2019 weiter für die Stärkung der beruflichen Bildung einsetzen. Den kw-Vermerk für 260 Stellen an BBSen konnten wir erneut verlängern. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen erreichen konnten. Ich bin den Fraktionen auch für die zusätzlichen 50 Vollzeiteinheiten zur Verstetigung der Stellen für Schulsozialarbeit dankbar.

Zur Sicherung der wohnortnahen Beschulung und der Unterrichtversorgung wird der Ausbau des Regionalmanagements angestrebt. Dazu gehört auch der Aufbau von Bezirks- und Landesfachklassen - dort, wo es notwendig ist - ebenso wie die gemeinsame Beschulung unterschiedlicher Fachrichtungen bzw. Bildungsgänge. Hier schließt sich auch der Kreis zum Projekt „Wohnortnahe Beschulung durch digitale Lernformen“, von der ich mir eine gute berufliche Bildung in der Fläche von Niedersachsen verspreche.

5. Demokratiebildung stärken

Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Wir wollen das Thema Demokratiebildung deutlich stärken und 2019 drei große neue Projekte an den Start bringen. 500.000 Euro stehen hierfür im nächsten Jahr über die Politische Liste zusätzlich zur Verfügung. Vielen Dank hierfür an beide Fraktionen. Wir werden damit die Vernetzung der Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage stärken sowie ein Kinderrechtenetzwerk im Grundschulbereich und ein friedenspädagogisches Netzwerk aufbauen.

Nicht zuletzt das sogenannte Meldeportal der AfD zum Denunzieren unserer Lehrkräfte hat in diesem Jahr verdeutlicht, wie wichtig die Ausweitung demokratiepädagogischer Angebote ist.

Positive Demokratieerfahrungen in Schule müssen gestärkt werden. Ich werde weiterhin alles tun, um unseren Lehrkräften hier deutlich den Rücken zu stärken.

Anrede,

viele Themen sind nicht genannt, gleichwohl werden uns auch viele bisher ungenannte Themen intensiv beschäftigen:

Der Einzelplan des Kultusministeriums setzt deutliche Akzente

- für eine gebührenfreie Bildung,

- für eine familienfreundliche Bildung und

- für eine Bildung, die allen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

Mein Dank gilt den Abgeordneten der Regierungsfraktionen für einen gelungenen Haushalt 2019.

Ich danke Ihnen zu so später Stunde für Ihre Aufmerksamkeit.