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Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 2 a der Landtagssitzung am 10.12.2018

Aktuelle Stunde: „Demokratiebildung stärken - Schulen beziehen Position für Demokratie und Menschenrechte“ – Drs. 18/2312 Fraktion der SPD



Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke den Fraktionen von SPD und CDU dafür, dass sie es mir über die politische Liste ermöglichen, die Demokratiebildung an niedersächsischen Schulen zu stärken. Das war ein guter, richtiger und leider nötiger Schritt. Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss, und zwar „immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein“.

Wir werden nicht als Demokratinnen oder Demokraten geboren oder bleiben das dann, wenn einmal gelernt, einfach ein Leben lang. Nein, wir müssen uns die Demokratie als Lebens-, Gesellschafts- und Herrschaftsform erschließen und beständig an ihrer Verwirklichung und konkreten Ausgestaltung mitwirken.

Die Demokratie ist nicht einfach selbstverständlich gegeben. Sie kann sogar zerbrechen! Darauf haben zuletzt Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem beeindruckenden Buch „Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können“ hingewiesen, für das sie in diesem Jahr den NDR Kultur Sachbuchpreis erhalten haben.

Wenn wir uns verschiedene Entwicklungen der letzten Wochen und Monate vergegenwärtigen, wird deutlich, wie wichtig es ist, die Demokratie und einen guten demokratischen Umgang miteinander zu lernen und immer wieder neu mit Leben zu füllen. Und damit setzen wir verstärkt in der Schule an!

Anrede,

Akteure von Rechtsaußen setzen bei Ressentiments an und versuchen so die Spaltung der Mitte der Gesellschaft voranzutreiben. Sie schüren Ängste und Vorurteile gegenüber Minderheiten, Zugewanderten oder Geflüchteten. Sie stellen immer wieder die Grundwerte und Institutionen unserer Demokratie in Frage. Das muss und kann unsere Demokratie ertragen. Aber sie muss und wird nicht schweigen, wenn sie angegriffen wird.

Ich halte diese Angriffe für absolut inakzeptabel und gefährlich. Denn oft bleibt es nicht nur bei Worten: Denken Sie an die fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe im Zusammenhang der Demonstrationen in Chemnitz Ende August dieses Jahres oder an die zahlreichen Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. In zweiter Reihe in Chemnitz mit dabei war der bildungspolitische Sprecher der AfD. Was für ein beschämender Vorgang.

Anrede,

mit einem Meldeportal sollen Lehrkräfte verunsichert werden, Briefe der AfD an Schulen sollen dort das Handeln beeinflussen. Ich verspreche, das wird nicht stattfinden. Ganz im Gegenteil:

Die Schule ist der einzige Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen - unabhängig von Elternhaus, ethnischer oder sozialer Herkunft - für das Demokratielernen erreichbar sind. Diese Möglichkeit werde ich als Kultusminister gerade angesichts der vorab erwähnten Entwicklungen entschlossen nutzen und weiter ausbauen.

Wir wollen und brauchen Schulen, die klar und deutlich Position für Demokratie und Menschenrechte beziehen und die sich kritisch mit kontroversen Diskussionen in Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Dazu gehört natürlich auch - und hier gibt es kein Vertun - die kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Ausgrenzung und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Im nächsten Jahr wird mein Haus die Demokratiebildung an Schulen stärken und weiter vertiefen. Hierfür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 550.000 EUR zur Verfügung stehen.

Wir werden die Entwicklung demokratischer Haltungen und den Aufbau und die Stärkung von Demokratiekompetenzen fördern. Dies gelingt dann, wenn für die Schülerinnen und Schüler Demokratie täglich erlebbar wird und der Unterricht und die ganze Schulkultur daran ausgerichtet werden.

Mit mehr Unterstützung für unsere Titelschulen Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage und den Friedensschulen sowie dem Aufbau von Kinderrechteschulen setzen wir klare Zeichen.

Anrede,

gerade heute, am Tag der Menschenrechte, an dem sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 70. Male jährt, ist dieser Schritt ein wichtiges Zeichen: Wir stehen an der Seite unserer Lehrkräfte für Demokratie, Partizipation und ein Miteinander.


Kultusminister Grant Hendrik Tonne   Bildrechte: MK

Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.12.2018

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