Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 26 der Landtagssitzung am 29.06.2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung des Entschließungsantrags uneingeschränkt:

Die Zusammenarbeit mit Schottland zu intensivieren und insbesondere den Jugendaustausch zu stärken, ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

Der Hintergrund ist uns allen natürlich klar:

Der Brexit hat leider und wie erwartet zu weniger Zusammenarbeit und auch zu deutlichen Konflikten zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geführt.

Nicht nur wir wünschen uns ein starkes Miteinander und ein Mehr an Zusammenarbeit. Auch Schottland und seine Bürgerinnen und Bürger sind klar auf unserer Seite. Die Schottinnen und Schotten hatten sich 2016 deutlich gegen den Brexit ausgesprochen (62 %).

Infolge des Brexit ist die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Künstlerinnen und Künstler und für Studierende in Europa deutlich eingeschränkt. Besonders negativ bewerten wir den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem Programm Erasmus+.

Wir sind uns in der Landesregierung einig: Wir wollen ein Mehr an Zusammenarbeit statt einem Weniger.

Deswegen ist es auch ein wichtiges und positives Zeichen, dass Ende März eine niedersächsische Delegation um Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Ministerin Honé und Frau Landtagspräsidentin Dr. Andretta unsere Freundinnen und Freunde in Schottland besucht hat.

Anrede,

in dem Entschließungsantrag wird speziell der Jugendaustausch in den Fokus genommen. Es geht also um die Menschen, die weit überwiegend Teil der Europäischen Union bleiben wollten (75 % der 18-25-Jährigen im Vereinigten Königreich stimmten gegen den Brexit).

Nun droht es gegen ihren Willen zu einer kulturellen Entfremdung zu kommen. Dass sich die Zahl der Studierenden aus Deutschland im Vereinigten Königreich im zurückliegenden Wintersemester halbiert hat, deutet darauf hin. Dem müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Der Entschließungsantrag weist selbst darauf hin, dass eine Teilnahme an Erasmus+ und dem ALMA-Programm für Menschen aus Schottland nicht mehr möglich ist.

Wir werden also auch über nationale Programme und deren Finanzierung nachdenken müssen. Denn die EU ist nicht bereit, ohne Gegenleistung einen Ersatz zu Erasmus+ für das Vereinigte Königreich zu schaffen.

Erfreulich ist, dass die schottische Regierung Studierende aus der Europäischen Union im Rahmen ihres Stipendienprogramms „Saltire Scholarship Scheme“ unterstützt. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und passend zu dem uns vorliegenden Entschließungsantrag.

Anrede,

die Niedersächsische Landesregierung ist sehr daran interessiert, den Austausch mit Schottland zu intensivieren und ist hier auch bereits entsprechend aktiv.

Hervorheben möchte ich die Zusammenarbeit zwischen schottischen und niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der gemeinsamen Einrichtung der University of Glasgow und der Leuphana Universität Lüneburg, das European Centre for Advanced Studies, kurz ECAS. Das Land hat hier bisher zahlreiche Partnerschaftsprojekte mit insgesamt 550.000 Euro unterstützt.

Nennen möchte ich hier auch den am 20. Mai durch das Kultusministerium durchgeführten Ländertag mit dem Schwerpunkt Vereinigtes Königreich als ersten Schritt zur Intensivierung der bilateralen Austauschaktivitäten.

Eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Schüler*innen-Austausch mit dem Vereinigten Königreich und damit auch mit Schottland ist der geplante Um- und Ausbau der „UK-German Connection“ (UKGC), einer bilateralen Regierungsinitiative. Dies soll u.a. über die Einrichtung eines Büros auf deutscher Seite und eine Erhöhung der Fördermittel durch den Bund erreicht werden. Diese Maßnahme wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Anrede,

Sie sehen: Wir tun bereits Einiges für den Austausch insbesondere junger Menschen aus Niedersachsen und dem Vereinigten Königreich. Und diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Bereits am 1. Juli erwarten wir eine schottische Delegation um Frau Alison Johnstone, der Vorsitzenden des schottischen Parlaments in Hannover. Frau Landtagspräsidentin Dr. Andretta und Frau Ministerin Honé werden sie empfangen und sich mit ihr austauschen.

Es muss grundsätzlich das Ziel sein, unsere Beziehungen zu Schottland gerade mit Blick auf die Jugend und die damit verbundenen pro-europäischen Kräfte zu stärken. Dieses ist vor dem Hintergrund der internationalen Lage das Gebot der Stunde. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.