LT September-Plenum TOP 22: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 6

Schulsozialarbeit in sozialen Brennpunkten: Wie nachhaltig ist die Hilfe des Ministerpräsidenten für die Schulen in der Landeshauptstadt?

Abgeordneter Kai Seefried (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Am 9. Mai 2017 hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag mit der Überschrift „‘Pädagogischer Notstand‘ in Teilen der Landeshauptstadt? - Landesregierung muss Bildung für alle Kinder auch in ‚sozialen Brennpunkten‘ sicherstellen“ (Drucksache 17/8018) in den Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung u. a. aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept zur Verbesserung der Bildungsangebote in „sozialen Brennpunkten“ zu erarbeiten. Im Mittelpunkt des Antrags steht die Situation im Stadtteil Mühlenberg der Landeshauptstadt Hannover.

Am 18. Mai 2017 schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf ihrer Internetseite: „SPD-Chef Alptekin Kirci räumt Fehler seiner Partei im Umgang mit Kinderarmut und Fragen der sozialen Gerechtigkeit am Mühlenberg ein. ‚Wir haben am Mühlenberg viele gute Sachen gemacht, aber ich sage selbstkritisch, wir haben auch Sachen übersehen‘“.

Im Juni 2017 wandten sich Elternvertreter der Grundschule Hägewiesen im hannoverschen Stadtteil Sahlkamp an den zuständigen Bezirksrat. Sie schilderten die ihrer Ansicht nach schwierigen Rahmenbedingungen an der Schule und bemängelten die angesichts der großen Herausforderungen in einem „sozialen Brennpunkt“ zu geringe Ausstattung, insbesondere in Bezug auf das Personal. Die Schule liegt im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Am 27. Juli 2017 hat Kultusministerin Heiligenstadt eine „Initiative schulische Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten“ vorgestellt, für die landesweit rund 20 Stellen vorgesehen waren, davon insgesamt fünf für die hannoverschen Stadtteile Mühlenberg/Ricklingen und Vahrenheide/Sahlkamp.

Am 1. September 2017 gab Ministerpräsident Weil bekannt, dass die geplante Initiative von 20 auf 50 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte aufgestockt werde.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit der Übernahme der Verantwortung für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung durch das Land besteht die Notwendigkeit, auch besondere soziale Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Schulen in sozialen Brennpunkten sind besonders mit der Aufgabe der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Flucht-oder sonstigen Migrationserfahrungen konfrontiert. Für die interkulturelle Öffnung der gesamten Schülerschaft ist eine sozialpädagogische Begleitung notwendig. Deshalb werden für diese Aufgabe auch vorrangig Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz eingestellt.

1.Wie viele der Stellen für die „Initiative schulische Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten“ sind befristet, wie viele unbefristet?

Die 50 Beschäftigungsmöglichkeiten werden landesweit und dauerhaft zur Verfügung gestellt.

2.Wie genau und für welchen Zeitraum sind diese Stellen bzw. das erforderliche Beschäftigungsvolumen (unter Angabe von Haushaltstitel und Bezeichnung) im Landeshaushalt verankert?

Im Einzelplan 07, Kapitel 0707 - 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sind die Haushaltsmittel bzw. in der Übersicht über Beschäftigungsvolumen, Budget und Stellen (BBS) das Beschäftigungsvolumen veranschlagt. Im Aufstellungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 werden die erforderlichen Ressourcen erneut angemeldet.

3.Erfolgt die Finanzierung der Stellen für die Initiative langfristig aus Landesmitteln?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.