LT Juni-Plenum TOP 32: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 36

Hintergründe, Ausschreibung und Kosten der Fake News App

Abgeordnete Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr, Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Grascha und Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Kultusministerium hat im Rahmen des Portals „Stop Fake News!“ erklärt, wer Texte testen möchte, könne „dies mit der eigens entwickelten App ‚Fake News Check‘ tun“. Das Kultusministerium verlinkt für den Download der App auf die Internetseite des Vereins „Neue Wege des Lernens e.V.“, der die App nach eigenen Angaben entwickelt hat.

Über die Mitglieder des Vereins finden sich auf der Internetseite keine Hinweise. Im Impressum werden zwei Rechtsanwälte als Vorstandsmitglieder angeführt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Zuge der Recherche und Materialentwicklung zum Thema „Fake News“ wurde durch das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) Kontakt zum Verein „Neue Wege des Lernens e.V.“ aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt die App „Fake News Check“ entwickelte. Es fand lediglich ein Austausch auf fachlicher Ebene zwischen NLQ und „Neue Wege des Lernens e.V.“ statt.

1. Wie viel Geld hat das Land Niedersachsen dem Verein „Neue Wege des Lernens e. V.“ für die Entwicklung und Nutzung der App gezahlt?

Die App "Fake News Check" ist kostenfrei in einschlägigen Stores verfügbar. Dem Verein „Neue Wege des Lernens e. V.“ wurden weder für die Entwicklung noch für die Nutzung seitens des Landes Niedersachsen Geld gezahlt.

2. Wie viele Bewerber gab es auf die Ausschreibung, und was waren die Entscheidungsgründe der Landesregierung zur Entwicklung der App?

Zur Entwicklung oder Nutzung der App ‚Fake News Check‘ wurde dem Verein „Neue Wege des Lernens e. V.“ von Seiten des Landes kein Auftrag erteilt. Eine Ausschreibung hat daher nicht stattgefunden.

3. Welche Mitglieder des Vereins „Neue Wege des Lernens e. V.“ (insbesondere auch juristische Personen) sind der Landesregierung bekannt?

Den Mitarbeitern des Fachbereichs Medienbildung des NLQ sind die Vereinsmitglieder Volker Wittenbröker und Olaf Schneider bekannt.