Kosten für Kindertagesstätten (Teil 2)

Abgeordnete Julia Willie Hamburg und Stefan Wenzel (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Aktuell verhandeln Landesregierung und kommunale Spitzenverbände über Finanzierungsfragen für Kindertagesstätten und Krippen. Medienberichten zufolge werden dabei verschiedene Modelle geprüft. Fachleute und Eltern befürchten, dass die Qualitätsentwicklung der Kindergärten und Krippen auf die lange Bank geschoben wird und zudem erhebliche Mehrkosten bei den Kommunen anfallen.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54 - 56, bitten wir um eine vollständige Antwort.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände befinden sich in einem intensiven Austausch über die Umsetzung der Beitragsfreiheit. In Gesprächen am 12.01.2018 und am 19.01.2018 konnte bisher noch kein Einvernehmen erzielt werden. Die Gespräche werden fortgesetzt.

1. Welche Landeszuschüsse plant die Landesregierung nach den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden für den Fall eines Systemwechsels zugunsten der Erhöhung des Personalkostenzuschusses auf über 50 % zu streichen?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Ob es einen Systemwechsel geben wird, bleibt abzuwarten.

2. Welche genaue Erhöhung des Personalkostenzuschusses plant die Landesregierung auf welcher Grundlage?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Die Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sind noch nicht abgeschlossen.

3. Wie viel Geld plant die Landesregierung den Kommunen zur Kompensation der Beitragsfreiheit tatsächlich zusätzlich zur Verfügung zu stellen?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Die Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sind noch nicht abgeschlossen.